+++ Steht Merkel bald vor Gericht? +++

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Nicht nur Strafrechtler, Juristen und Rechtswissenschaftler fordern schon seit 2015, dass Bundeskanzlerin Merkel vor Gericht gestellt werden muss. Gegen die Kanzlerin sind seit Beginn der Flüchtlingskrise über 1000 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingegangen. Inzwischen hatten auch AfD und FDP (Alice Weidel und Christian Lindner) angekündigt, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einrichten zu wollen.

Alle großen Medien berichteten vor den Bundestagswahlen über die Forderungen der AfD, dass Merkel vor ein ordentliches Gericht gestellt werden müsse. Weidel sprach das aus, was Juristen hinter den Kulissen schon lange forderten: Merkel müsse wegen Hochverrats angeklagt werden. Sie müsse sich wegen ihrer Rechtsbrüche vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

Weidel erklärte, die Kanzlerin habe in der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Bislang waren die über 1000 Strafanzeigen von Juristen sowie die des AfD Partei-Bundesvorstandes bei der Bundesanwaltschaft erfolglos. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte, alles Klagen gegen die Kanzlerin hätten sich als haltlos erwiesen.

Doch in den Medien liest man inzwischen häufiger von Prozessen und Verurteilen gegen Politiker. Bislang nur im Ausland, allerdings jedoch auch in demokratischen Staaten und nicht nur in Diktaturen. Dies ist in westlichen Demokratien bislang aber erst dann möglich, wenn die ehemals Regierenden ihre Immunität verloren haben.

Eine Anklage gegen Merkel wäre also erst dann möglich, wenn sie nicht mehr als Politikerin in Deutschland oder der EU agiert. Viele Deutsche würden Merkel sicherlich gerne auf der Anklagebank sehen. Bis es so weit ist, könnten allerdings noch viele Jahre vergehen.

Watergate Redaktion 3.1.2018

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