+++ Merkel-MACRON-EU andersherum: Macron will Gesetz gegen „Fake News“ +++

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Hier war Heiko Maas schneller: Frankreich möchte jetzt auch ein neues Gesetz gegen „Fake News“. Nicht so wie in Deutschland (so sieht es derzeit aus), aber wohl mit ähnlichen Auswirkungen.

Keine Propaganda mehr

Propaganda möchte Macron nicht (mehr) dulden. Es ginge nicht, dass diese Propaganda über zahlreiche Konten in den sozialen Netzwerken verteilt würde. Denn darunter sind oder seien ja auch Lügen über Politiker, über Journalisten und auch Prominente. Die Plattformen, die solche Informationen verbreiten, sollten „Transparenzanforderungen“ unterzogen werden, heißt es.

Sein Ziel: Es muss deutlich werden, wer Medien oder die einzelnen Inhalte sponsert und wer „die Hintermänner“ sind. Zudem solle es darum gehen, und hier wird es ernster, dass sogenannte „zweifelhafte Inhalte“ nunmehr eingegrenzt werden sollten. Achtung: Sollten „Fake News“ veröffentlicht werden, müsste ein Gericht auf „vereinfachtem Wege“ angerufen werden können. Das Gericht wiederum kann dann die Verteilung solcher Inhalte verhindern und zudem auch Sperren für die dementsprechenden Websites verhängen.

Watergate.TV meint: Gerade in den letzten Passagen steckt viel Brisanz. Immerhin sind die Gerichte kaum in der Lage, „Fake News“ von irgendwie richtigen Fakten zu unterscheiden. Mit anderen Worten: Der vereinfachten Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Aber immerhin: Es ginge wenigstens vor Gericht, anders als in Deutschland. Bitter ist es allerdings, dass diese Webseiten respektive der Zugang zu ihnen von den Gerichten dann gesperrt werden könne. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um die Bestrafung rechtsfeindlicher Veröffentlichungen, sondern um die Bewertung von „Fake News“. Wer will die Qualität von Nachrichten ernsthaft beurteilen können? Ein Wahrheitsministerium? Ein Zukunftsstaat nach Orwell…

Watergate.TV Redaktion, 4.1.2018

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