+++ Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen +++

Auf Facebook liken

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt an, dass die EU in der nächsten Finanzperiode mehr Geld brauche. Nach seiner Ansicht reicht das Geld nicht mehr für die Erfüllung aller anstehenden Aufgaben. Jeder Steuerzahler bezahle derzeit pro Tag nur den Wert „einer Tasse Kaffee“. Die EU „sei mehr wert, als nur eine Tasse Kaffee“, sagte Juncker am Montag bei einer Brüsseler Konferenz.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verteidigte den Mehrbedarf. In der EU gebe es demnächst zwei Finanzlücken. Durch den Brexit werden der EU bald mehr als 13 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Außerdem habe die EU neue Aufgaben erhalten, wie den Schutz der EU-Außengrenzen und das EU-Verteidigungsbündnis. Nur durch Einsparungen könne man diese Lücken nicht ausgleichen, so Oettinger.

Diese müssten durch „frisches Geld“, also zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch 20% Einsparungen und 80% steuerliche Mehreinnahmen finanziert werden. Derzeit gibt die EU 1% des Gesamt-Bruttonationaleinkommens aller EU-Länder. Oettinger sagte, es brauche derzeit nicht 2%, „sondern nur etwas mehr als 1%“.

Der EU-Haushalt wird vollumfänglich von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Dies bedeutet im Klartext höhere Steuerleistungen für die Mitgliedstaaten – und am Ende für jeden einzelnen Bundesbürger. Oettinger denkt aber auch über direkte Steuereinnahmen für die EU nach. So könne er sich beispielsweise eine Steuer auf Plastik vorstellen.

Gemäß Juncker drängt die Zeit. Die Staats- und Regierungschefs müssten baldmöglichst über politische Prioritäten und Finanzbeiträge entscheiden. Spätestens bis Ende Mai will Juncker einen Vorschlag vorliegen haben, der dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden soll. Der Finanzplan für die EU gilt für fünf Jahre und beinhaltet kein festes Budget, sondern einen prozentualen Anteil am Gesamt-Bruttonationaleinkommen aller EU-Länder. Juncker will zudem ganz neue Finanzpläne unbedingt vor den Europawahlen im Mai 2019 unter Dach und Fach bringen.

Watergate Redaktion 9.1.2018

Auf Facebook liken