+++ Österreichs Kanzler Kurz zu Macron: „Handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“ +++

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Ist das „rechts“, ist das „menschenfeindlich“? Kurz traf gestern zum Besuch bei Frankreichs Präsident Macron ein. Es ging um die anstehenden „Reformen“ bei der Europäischen Union sowie die berühmte Flüchtlingsfrage. Schon zuletzt hatte sich Österreich als hart gezeigt.

Kurz: Härtere Haltung

Ohnehin wollte Kurz eine härtere Haltung einschlagen. Seiner Meinung nach sei dies ein Kampf gegen die zunehmende Radikalisierung innerhalb der EU, gegen den um sich greifenden Terrorismus, letztlich aber auch gegen die Einwanderung. Die sei illegal. Also müssten die Außengrenzen in Europa geschützt werden.

Was der deutschen Kanzlerin Merkel nicht schmecken wird: Vor allem müsste gehandelt werden, noch bevor die Flüchtlinge in die EU kämen. Sein Programm: Auffanglager, die in geografischer Nähe zu den Ländern zu errichten seien, aus denen die Flüchtlinge käme. Diese Auffanglager nenne er „Sicherheitszonen“, die sogar nicht von den Herkunftsländern, sondern vielmehr von der EU eingerichtet werden müssten.

Die Haltung gilt in Deutschland teils als Zugeständnis an den Regierungspartner, die FPÖ. Die frühere Haider-Partei ist zumindest der medialen Darstellung nach die österreichische Version oder vielmehr das Vorbild für die AfD in Deutschland. Die neue Große Koalition in Deutschland hat dieses Thema offenbar noch offen gelassen. Denn das bislang vorliegende Sondierungspapier regelt nur Obergrenzen für den Familiennachzug sowie insgesamt den Zuzug, der sich um die 200.000 Menschen bewegen solle oder dürfe, je nach Standpunkt.

Macron wiederum gilt an sich als Bündnispartner Merkels. Insofern wird es spannend zu sehen, ob die österreichische Haltung Spuren hinterlässt. Das Echo in der deutschen Medienlandschaft jedenfalls ist überraschend ruhig geblieben. Aktuell dominiert noch immer die vorgespielte Freude über die Sondierungserfolge, so die Meinung von Spöttern.

Watergate.TV Redaktion 13.1.2018

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