+++ Enteignung gerichtlich geplant? „Alte“ Grundsteuer in Deutschland verfassungswidrig +++

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Die Grundsteuer ist eine Steuer, die jeder in Deutschland bezahlen muss. Egal, ob man in einer Mietwohnung oder einem Eigenheim wohnt. Bei Mietern wird die Grundsteuer über die Nebenkosten abgerechnet, Immobilieneigentümer bezahlen die Steuer direkt an das zuständige Finanzamt. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige und lukrative Einnahmequelle. Jährlich sollen sie über 14 Milliarden Euro durch die Grundsteuer einnehmen.

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer. Die Verhandlung dreht sich um die Einheitswerte zur Berechnung der Steuer, die teilweise seit 1935 gelten. Der Bundesfinanzhof hält diese Einheitswerte für verfassungswidrig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Basis zur Erhebung der Grundsteuer.

Die Einheitswerte zur Berechnung der Steuer bestehen in Westdeutschland seit 1964 und wurden seitdem aber nicht angepasst. Dabei hatte der Gesetzgeber 1964 eine Neubewertung nach sechs Jahren vorgesehen. Das Ziel war es damals, die Einheitswerte an die Werteentwicklung anzupassen. Der Gesetzgeber habe dies aber 1970 nicht getan. Eine gleichwertige Bewertung sei somit nicht möglich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müsse sich die Steuer an der Leistungsfähigkeit und an dem Immobilienwert orientieren. Der Mieterbund plädiert allerdings für eine Wertfestsetzung am Bodenwert. Doch was bedeutet das für die Bürger? In den meisten Fällen werden die Bürger kräftige Steuererhöhungen zahlen müssen. Denn eine gerechtere Steuer bedeutete, Wertsteigerungen seit 1964 nachzuvollziehen. Vor allem in Städten, in denen sich schlechte Lagen innerhalb von 40 Jahren zu Toplagen entwickelt haben können.

Ob die Grundsteuer zu einem Gesetz wird oder die Kommunen die Steuersätze ändern, ist bislang offen. Angeblich soll die Grundsteuer aber nicht zu einem weiteren Faktor neben den steigenden Mietpreisen werden, die die Gering- und Durchschnittsverdiener aus den Städten vertreibt.

Wer genauer liest, der wird allerdings erkennen, dass die Verfassungswidrigkeit zu Lasten der Steuerzahler festgestellt wurde. Die Erhöhung der Grundsteuer ist de facto eine weitere Enteignung. Watergate.tv enthüllte jüngst, welche neuen Enteignungspläne Macron für die EU-Bürger vorsieht: Die Enteignung der Immobilienbesitzer. Die Angleichung/Anhebung der Grundsteuern ist nur der erste Schritt in diese Richtung.

http://www.watergate.tv/2018/01/10/enthuellt-neue-form-der-zwangsenteignung-wird-gerade-geplant/

Watergate Redaktion 17.1.2018

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