+++ An dieser Stelle legen Union und SPD DIKTATUR fest – schlimme Vereinbarung +++

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Die GroKo schafft die Demokratie ab. Der Beschluss liegt im Sondierungspapier vor. Von den Massenmedien wenig bzw. gar nicht beachtet einigen sich die Parteien auf einen Passus, der die parlamentarische Debatte und Kontrolle der Regierung faktisch abschafft. Zum Verständnis: Die Demokratie sieht ausdrücklich eine Gewaltenteilung in Deutschland vor. Die Exekutive, das sind Regierung und Verwaltung. Die Judikative, das ist die Gerichtsbarkeit.

Das Parlament wiederum ist wesentlicher Bestandteil der Legislative, legt also – neben der Regierung mit deren Verordnungen und Beschlüssen – die Gesetze vor bzw. segnet diese ab. Dazu muss sie die Regierung kontrollieren. Das geht natürlich nur, wenn sie auch frei und ohne Druck von außen entscheiden kann.

Gefährlicher Passus

Beobachter zweifeln daran, dass unsere neue GroKo überhaupt weiß, was die Aufgabe des Parlaments ist. Sonst würde sie diesen Passus nicht vereinbart haben: Die CDU hat dieses Dokument bereitgestellt. Inhalt: „„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434).

Erschütternd. Denn die beiden Parteien sagen damit aus, die Politik würde sich im Wesentlichen auf das beschränken, was die große Regierung vorher beschlossen hat. Wechselnde Mehrheiten, etwa von Union mit FDP und Grünen oder andere Konstellationen, sind ausgeschlossen. Achtung: Damit schließt die Regierung aus, was die frei kontrollierenden Fraktionen ja erst überwachen sollen. Ein politischer Skandal, meinen die Beobachter. Abschaffung der – formalen – Demokratie!

Watergate.TV Redaktion, 4.2.2018

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