+++ Ex-Bundesjustizministerin warnt vor deutschem Überwachungsstaat +++

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Bei einer Diskussion der „Datenschützer Rhein-Main“ in Frankfurt vergangene Woche, war als Sprecherin die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin eingeladen. Die Gruppe hatte zu dem Treffen eingeladen, um über die Gefahren des Ausbaus des Überwachungsstaates zu diskutieren. Dabei warnte die ehemalige Bundesministerin ausdrücklich vor dem zunehmenden Eingriff des Staates in die Grundrechte.

Die Datenschützer beleuchteten dabei die Frage, ob die Freiheit für die Sicherheit aufs Spiel gesetzt werde. Sie stellten dabei die zahlreichen neuen Gesetze vor, die vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière initiiert hatten. Gesetze, durch welche unbescholtene Bürger ins Visier von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten genommen werden.

Watergate.tv berichtete an dieser Stelle bereits über sämtliche erlassenen Gesetze, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen. So wurden auch in Frankfurt alle Überwachungs- und Spionagemaßnahmen vorgestellt, die die alte GroKo vergangenes Jahr ergriff. Die Auflistung der Maßnahmen gleicht einem totalen Überwachungsstaat:

Optische und akustische Wohnungsüberwachung

Onlinedurchsuchungen mittels Staatstrojaner

Weitgehende Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnisses

Ortung von Mobilfunkgeräten

Abschaffung des Bankgeheimnisses

Unzulässige Videoüberwachung in öffentlichem Raum

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurgesetz)

Däubler-Gmelin sieht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung werde durch Propaganda instrumentalisiert, sagte sie. Dabei würden Gesetze erlassen, die unverhältnismäßig seien, um Terrorismus zu bekämpfen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt habe gezeigt, dass man durch Überwachung keine Anschläge verhindern könne.

Kritisiert wurde zudem die geplante Gesichtserkennung. Denn diese biete Möglichkeiten, die weit über die Videoüberwachung hinausginge. So könnten Bewegungsmuster von Personen erstellt und gespeichert werden. Die geplante Videoüberwachung der schwarz-grünen Regierung in Hessen sorgte ebenfalls für Empörung. Die Videoüberwachung als Mittel zur Verfolgung sei vollkommen unverhältnismäßig und gleiche einer Suche im Heuhaufen.

Für den 8. Februar planen die „Datenschützer Rhein-Main“ eine Protestaktion vor dem hessischen Landtag. An diesem Tag eine Expertenanhörung zum Thema Videoüberwachung geplant.

Watergate Redaktion 5.2.2018

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