+++ Merkel – Gipfel der Peinlichkeit erreicht +++

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Unfassbar, was Merkel alles mitmacht – nur damit sie Kanzlerin bleiben kann. Der Koalitionsvertrag steht. Die SPD hat alle wichtigen Ressorts an sich gerissen (Außen, Finanzen, Arbeit). Das Innenministerium geht an die CSU. Die CDU zahlt dafür einen hohen Preis, damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt. Man spricht bereits davon, dass sich die CDU für Merkels erneute Kanzlerschaft und zu Gunsten einer Koalition mit der SPD aufgegeben hat.

Jens Spahn, der jetzt seinen Posten räumen muss, dürfte das wenig freuen. Denn die CDU erhält lediglich fünf unwichtige Ressorts. Haben sich die Christdemokraten über den Tisch ziehen lassen oder ist die politische Macht Merkels noch so groß? Alle von der CDU abgelehnten SPD-Programme wurden aufgeweicht oder schlicht übergangen.

Die SPD hat ihre gewünschte Europapolitik durchgesetzt. Eigentlich müsste Emmanuel Macron jetzt Kanzler werden. Martin Schulz als ehemaliger Europapolitiker wird jetzt als Außenminister gefährlich für die Souveränität Deutschlands. Zudem dürfte er zum Konkurrenten Merkels werden. Die Regierungskonkurrenz dürfte bald zum Bumerang für das erzwungene Bündnis werden. Für die Deutschen ist der Mann aus Würselen als Vertreter des Landes nach außen unterirdisch peinlich und untragbar.

Nicht nur die Jusos protestieren schon lange gegen die GroKo. Auch in der CDU-Basis regt sich jetzt Widerstand. Stimmen wurden bereits laut, die CDU „sei ja schließlich nicht, wie die SPD, gefragt worden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimme“. In den sozialen Netzwerken der CDU bricht sich die Verärgerung über den Koalitionsvertrag Bahn: „CDU-Mitglieder müssten ebenso befragt werden“ und „Das gibt eine Revolution, die vielleicht sogar das Ende von Merkel bedeutet“.

Watergate Redaktion 8.2.2018

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