+++ Orbán will Gesetz gegen Migranten-NGOs erlassen +++

Auf Facebook liken

Ungarns Präsident Orbán ist für seinen Widerstand gegen die EU-Flüchtlingspolitik bekannt. Er, so wie die weiteren drei Visegrád Staaten, weigern sich standhaft, weitere Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, entgegen der EU Verteilungspolitik. Jetzt geht Orbán einen Schritt weiter und will ein Gesetz gegen Flüchtlingsschlepper und Flüchtlingshelfer, die illegale Migration unterstützen, erlassen.

Dabei hat Orbán vor allem zivile Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Visier. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt im ungarischen Parlament eingebracht. NGOs, die illegale Migration unterstützen, müssen demnach mit Geldstrafen von 25% auf alle Spenden bezahlen, die sie von ausländischen Gebern erhalten haben. Kritiker sind der Ansicht, dass das Gesetz im Widerspruch zu EU-Gesetzen steht. Das Gesetz verwehrt zudem Mitarbeitern von solchen NGOs den Aufenthalt in Ungarn. Diese können ggfs. auch des Landes verwiesen werden.

NGOs, die Flüchtlingen weiterhin helfen wollen, müssen einen entsprechenden Antrag im Innenministerium stellen. Besitzen sie keine Genehmigung für Flüchtlingshilfe, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder durch ungarische Behörden zwangsaufgelöst werden. Bevor NGOs eine Genehmigung erhalten, werden sie durch ungarische Geheimdienste durchleuchtet.

Die Gesetzesentwürfe sind Teil des Anti-Soros-Gesetzespakets, denn Orbán ist der Ansicht, Soros finanziert und organisiert mit seiner NGO Open Society Foundation absichtlich große Einwanderungsströme von muslimischen Migranten nach Europa. Die Soros Stiftung unterstützt auch andere NGOs mit Ratschlägen und juristischem Beistand für Migranten.

Nach dem Willen von Orbán soll das Gesetz zügig in Kraft treten und umgesetzt werden. Dafür benötigt die Regierung aber eine zwei Drittel Mehrheit, die im Parlament zustimmt. Diese fehlt aktuell noch. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gesetze noch vor den ungarischen Parlamentswahlen am 8. April verabschiedet werden.

Bereits im vergangenen Jahr nahm Orbán den Kampf gegen die Machenschaften und Einflussnahme von Soros in Ungarn auf. Alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland von mehr als 24.000 Euro pro Jahr erhalten, sind seitdem gezwungen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen sich zudem als „auslandsgeförderte Organisation“ präsentieren. Die EU-Kommission sieht auch in diesem Gesetz eine Verletzung der EU-Gesetze.

Fakt ist, dass Orbán etwas gegen die usurpatorischen Bestrebungen aus Brüssel unternimmt. Er gibt sich und sein Land nicht einfach kampflos den zerstörerischen Vorhaben aus Brüssel hin. Bislang hatte Brüssel Orbán zwar immer wieder mit Sanktionen und Ausschluss gedroht. Orbán hat sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen.

Watergate Redaktion 15.2.2018

Auf Facebook liken