+++ Merkel wollte Spahn mundtot machen – Vergeblich +++

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Jens Spahn hat den Kampf gegen die Kanzlerin nicht aufgegeben. Da hilft auch das Trostpflaster „Gesundheitsminister“ wenig. In dem sie Spahn als Minister in ihr Kabinett holt, will Merkel Spahn besser unter Kontrolle haben. Denn Merkel lässt nichts unversucht, ihre Macht in Berlin zu sichern. Doch Spahn scheint das wenig zu interessieren. Er fühlt sich zu Höherem berufen, denn immerhin war er ja vergangenes Jahr bei den Bilderbergern eingeladen.

So ließ er bereits 24 Stunden nach seiner Nominierung als Gesundheitsminister verlauten, dass er auch weiterhin Kritik an gesellschaftsrelevanten Themen wie beispielsweise der Flüchtlingspolitik zu äußern gedenke. Die Herausforderungen der Migration seien weiterhin eines der wichtigsten Themen der Zeit und dieses Problem betreffe auch die sozialen Sicherungssysteme, für die er bald verantwortlich sei.

„Auch als Teil des Teams werde ich weiter zu den wichtigen Themen dieser Gesellschaft Stellung beziehen“, teilte er den Medien mit. Man müsse Fragen ansprechen, die die Bürger im Land beschäftigen. Die CDU werde erst dann wieder in Deutschland erfolgreich sein, wenn sie die Nöte und Sorgen der Bevölkerung erst nehme. Zudem sei er der Ansicht, dass innerparteiliche Kontroversen die CDU für die Wähler wieder attraktiver machten.

Zwischen Spahn und der neuen CDU Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer scheint sich also ein Machtkampf um das Erbe Merkels anzubahnen. Denn zwischen den beiden könnte sich entscheiden, wer in der CDU die Führung nach Merkel übernimmt. Dass Merkel Spahn, ihren größten Kritiker ins Kabinett geholt hat, steht ihrer herkömmlichen Vorgehensweise beim Ausschalten ihrer Konkurrenten entgegen.

Doch der Druck auf Merkel ist zu groß geworden. Sie musste pokern und sich auf neue Wege einlassen, um an der Macht zu bleiben. Hätte sie Spahn übergangen, wäre der Ärger riesengroß gewesen. Vermutlich hätten sich ihm dann weitere Meuterer angeschlossen und Merkel hätte noch mehr Macht verloren. So schmeißt sie ihre bisherige Taktik über Bord, um ihren Stuhl als Kanzlerin zu retten. Zunächst.

Kramp-Karrenbauer soll sich zudem selbst für um das Amt beworben haben. Damit stehen zwei Kontrahenten um die Merkel-Nachfolge fest, die sich, sollte die GroKo zustande kommen, in den kommenden Monaten und Jahren als würdige Nachfolge profilieren werden wollen.

Für Spahn dürfte es dennoch nicht einfach werden, gegen das Merkel-Kramp-Karrenbauer-Gespann anzukommen. Zudem muss sich Spahn den Respekt und die Anerkennung der Partei erst noch erarbeiten. Es wird darauf ankommen, wie er sich als Gesundheitsminister verhält.

Wahrscheinlich hat Merkel Spahn absichtlich auf den Posten gesetzt. Denn dieses Ministerium ist sehr undankbar. Wer es inne hat, kann sich schwerlich beliebt machen. Schon gar nicht als Lobbyist der Pharmaindustrie.

Watergate Redaktion 27.2.2018

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