+++ Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein: 13 Milliarden Euro für Bank verbrannt? +++

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Gestern wurde bekanntgegeben, die HSH-Nordbank sei nun verkauft worden. Dabei zahlen Steuerzahler in Deutschland 13(!) Milliarden Euro, weil die Bank faktisch für die Fehler, die diese Länder gemacht haben. Es sind die Länder, in denen die SPD regiert oder regierte. Schleswig-Holstein (Ralf Stegner, Aufsichtsrat), Hamburg (heute erster Bürgermeister Scholz, bald Finanzminister). Die HSH-Nordbank verbraucht jetzt 3 Milliarden Euro allein an Eigenkapital, 10 Milliarden gehen für Garantien drauf und noch etwas mehr für die nächsten Kreditausfälle.

Steuerzahler blutet

Das Geld ist weg. Vor 15 Jahren allerdings wurde die HSH-Nordbank von einer damals CDU-dominierten Regierung in Hamburg zusammen mit der SPD-Regierung in Schleswig-Holstein gegründet. In den folgenden Jahren wurden zahlreiche Schiffskredite vergeben. Die Bundesländer leben vom Schiffsbau und vom Schiffsverkehr. Die Nordbank, immer noch „unsere“ Bank, wurde zum weltweit bedeutendsten und größten Financier für den Schiffsbau.

Leider, so die Kritiker, habe der Staat erneut unter Beweis gestellt, dass er mit Geld einfach nicht umgehen könne. Die Finanzierung der Schiffsindustrie war vielleicht einmal eine originelle Idee, um den Bundesländern zu helfen. Dabei jedoch ist ein einmal schlechtes Geschäftsmodell mit wohl unfassbarer fehlgeleiteter Steuerung entstanden.

Die Parteien, die also 13 Milliarden Euro versenkt haben, stellen sich jetzt wieder in der GroKo zusammen. Die SPD entscheidet noch über die Teilnahme an der Koalition, aber interne Umfragen zeigen, es könne eine knappe Mehrheit für die Koalition geben. Mit Herrn Scholz als Finanzminister. Mit der ganzen Kompetenz der CDU. Wir dürfen gespannt sein, so Kritiker, welche originellen Projekte (BER, Elbphilharmonie, Stuttgarter Bahnhof 21) sich die Politik jetzt noch einfallen lässt.

 

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