+++ Maas und von der Leyen wollen Bundeswehreinsatz im Irak und Afghanistan +++

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Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der neue Außenminister Heiko Maas wollen künftig den Einsatz der Bundeswehr im Irak ausweiten, berichtet das Handelsblatt. Heiko Maas hatte bei seinem ersten Auftritt als Außenminister im Bundestag dafür geworben. Die Bundeswehr soll den Irak in der Kampf-Ausbildung gegen den Islamischen Staat IS helfen.

Von der Leyen und Maas haben davor gewarnt, die Bundeswehr jetzt aus dem Irak abzuziehen. Denn die bisherigen Erfolge seien noch nicht tragfähig und nachhaltig. Deutschland müsse sich weiter im Irak einsetzen, um die Sicherheit im Irak zu gewährleisten, so Maas. Vergangene Woche hatte die geschäftsführende Regierung das Mandat für den erweiterten Einsatz im Irak auf den Weg gebracht.

Ein vorzeitiges Ende des deutschen Engagements im Kampf gegen den IS sei jetzt strategisch ungünstig. Die Bundeswehr werde im Irak nicht mehr nur eine Basisausbildung gegen IS-Terroristen geben, sondern soll künftig Spezialausbildungen wie für das Räumen von Minen anbieten, so von der Leyen. Die Bundeswehr werde zudem weitere Ausbilder trainieren und soll das Verteidigungsministerium in Bagdad beraten.

Von der Leyen und Maas wollen mit diesen Maßnahmen die Loyalität der irakischen Streitkräfte gewinnen. Da der IS es 2014 geschafft habe, den Irak einzunehmen, werde sich die Bundeswehr jetzt an zwei strategischen Standorten stationieren. Bis zu 800 Soldaten sollen für diesen Einsatz in den Irak gehen. Zudem will von der Leyen deutsche Tornado-Aufklärungsjets, Tankflugzeuge und deutsche Soldaten an Awacs Aufklärungsflügen der NATO einsetzen. Die NATO Flugzeuge sind im türkischen Konya stationiert. Dafür sollen rund weitere 500 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

FDP Politiker Lambsdorff kritisierte das Vorhaben von Maas und von der Leyen. Die Bundesregierung dürfe die Stabilisierung des Landes nicht mit dem Kampf gegen den IS vermischen. Dies seien zwei unterschiedliche Mandate. Die Linken-Politikerin Dagdelen bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des neuen Mandates, weil die Bundeswehr ohne das Mandat der Vereinten Nationen in den Irak geschickt werden soll. Dies sei ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, so die Linken-Politikerin.

Der Bundestag muss sich ebenfalls mit dem neuen Afghanistan Mandat befassen. Von der Leyen will deutsche Soldaten auch nach Afghanistan schicken, um dort bei einer NATO-Ausbildungsmission mitzuwirken. Das Bundeswehrkontingent dort soll um 1.300 Soldaten aufgestockt werden, geht es mach dem Vorschlag der Verteidigungsministerin. Maas und von der Leyen warben mit dem „Generationenprojekt Afghanistan“ für eine Stabilisierung des Landes. Dabei müsse Deutschland eine entscheidende Rolle spielen und seine Verantwortung dafür übernehmen.

Watergate Redaktion 16.3.2018

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