+++ Neuer NATO Stützpunkt soll in Ulm eingerichtet werden +++

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Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Deutschland der NATO als neuen Stützpunkt und Logistikzentrale Ulm vorgeschlagen. Der Name des neuen Stützpunktes soll Joint Support and Enabling Command (JSEC) heißen. Die NATO Mitglieder hatten bereits im November 2017 entschieden, dass neue Stützpunkte eingerichtet werden. Damit sollen Truppen und Kriegsgerät in Europa künftig noch schneller und besser bewegt werden können – für die „NATO-Ostflanke“.

Die zuständige Basis der Bundeswehrstreitkräfte teilten offiziell mit: Deutschland hat angeboten, die Verantwortung für den Aufbau eines neuen NATO-Kommandos zu übernehmen. Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben. Als möglicher Standort wurde Ulm vorgeschlagen. Die Streitkräftebasis verfügt dort mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung schon heute über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle. Die Stationierung dieses sogenannten Joint Support and Enabling Command, kurz JSEC, ist für den Standort Ulm vorgeschlagen. „Es ist eine große Herausforderung für den Ausbau unserer Fähigkeiten im multinationalen Umfeld, der wir uns gerne stellen. Mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung in Ulm haben wir in der Streitkräftebasis eine sowohl in der Bundeswehr als auch international einzigartige Dienststelle, um zur Lastenteilung im Bündnis beizutragen.“ Das Kommando ist darauf ausgerichtet, im Auftrag der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU, jederzeit einsatzbereit und schnell verlegbar, die Führung von weltweiten Krisenmanagementeinsätzen zu übernehmen.

Durch die Einrichtung des Stützpunktes in Ulm entstünden große „Synergieeffekte“. Die Streitkräftebasis erfülle mit ihren Fähigkeiten für Deutschland qualitative Funktionen. Die Einrichtungen könnten optimal genutzt werden. Das seit 2013 in der dortigen Wilhelmsburgkaserne stationierte Multinationale Kommando mit Stabsoffizieren aus rund einem Dutzend Ländern soll von diesem Sommer an jederzeit in der Lage sein, Nato-Kriseneinsätze mit bis zu 60.000 Soldaten zu führen. Die Streitkräftebasis erbringe so einen relevanten Beitrag für die Partner der NATO, sagte der Inspekteur der Basis. Die Entscheidung über das neue NATO-Kommandozentrum in Ulm wird im Juni bei einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses gefällt.

Mit den neuen Stützpunkten will die NATO auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands reagieren. Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert worden. Sorgen bereiten neben dem Zustand von militärisch nutzbaren Straßen- und Schienenverbindungen in Richtung Osten. Neben Deutschland werden vermutlich die USA ein weiteres Kommando aufbauen, um die Transportwege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik besser zu sichern.

Deutschland entwickelt sich unter Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen zu einem zunehmend aggressiven Staat. Die Rüstung wird vorangetrieben und von der Leyen sorgt dafür, dass die Bundeswehr in vielen Krisenherden wie Afghanistan und Irak präsent ist. Von der Leyen und Außenminister Heiko Maas wollen die Bundeswehrpräsenz sogar noch ausweiten. Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg traditionell als Land galt, das sich in militärischen Dingen zurückhält, hat sich seit der Merkel Ära stark gewandelt. Gerhard Schröder hatte sich als Bundeskanzler geweigert, sich am Irak-Einsatz unter US-Präsident Bush zu beteiligen. Die neue GroKo hat dem Frieden ebenfalls den Rücken gekehrt.

Watergate Redaktion 22.3.2018

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