+++ Kein Krieg, keine Waffen? Bundesregierung lügt offenbar SCHON WIEDER +++

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Unfassbar, wie militärisch die neue GroKo schon agiert. Die Union und die SPD haben einen Koalitionsvertrag aufgeschrieben, der offenbar das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Denn der Bundessicherheitsrat, so die DPA und das ZDF, würde offenbar eine brisante Lieferung nach Saudi-Arabien erlaubt haben.

Patrouillienboote

Es geht um insgesamt acht Partrouillenboote, die ausgeliefert werden. Die Informationen bbesagen, dass der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier dies dem sogenannten Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag so mitgeteilt habe.

Angeblich aber wollte die neue GroKo keine Exporte militärischer Natur mehr als Gebiete und Länder genehmigen, die im Jemen (arabischer Staat) am dort stattfindenden Bürgerkrieg „unmittelbar“ involviert seien. Also Länder wie Saudi-Arabien.

Der Trick, den Kritiker als „mies“ empfinden: Die Vereinbarung im „Vertrag“ sahen vor, dass schon genehmigte Lieferungen noch vollzogen werden dürfen. Die Genehmigung war aber schon erteilt worden. Und zwar: offenbar seit Jahren. Möglicherweise eine absichtliche Form der Vorratsbildung für solche Maßnahmen.

Auch die Grünen sind nun der Meinung, der Rüstungsstopp der GroKo sei „das Papier nicht wert“, auf dem diese Maßnahme aufgeschrieben worden war. Es ginge einfach so weiter wie in den zurückliegenden Jahren. Und zwar hemmungslos.

Es gibt nicht viele Argumente, die diese Kritik an der neuen GroKo widerlegen könnten. Die Frage ist aus Sicht von Kritikern bald, wie weit diese Form der offenen oder verdeckten, der realen oder der tatsächlich zumindest konstruierten Lügen künftig noch gehen werden. Womit müssen wir rechnen? Wie weit wird die Bundeswehr sich noch in Krisen- und Kriegsgebiete verirren, in die sie einfach nach dem bisherigen Verständnis Deutschlands und auch nach den politischen Verlautbarungen nicht gehen darf?

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