+++ Nach Wiederwahl: Putin will Militärausgaben kürzen +++

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Einen Tag nach seiner Wiederwahl zum russischen Präsidenten kündigte Putin an, in 2018 und 2019 die Militärausgaben zu kürzen. Die Kürzungen werden jedoch nicht zu Einschränkungen in der Verteidigungsfähigkeit führen, betonte der Präsident. Aber Moskau wolle kein erneutes Wettrüsten mit anderen Ländern beginnen.

Bei seiner Rede zur Lage der Nation Anfang März stellte Putin die neuen russischen Waffensysteme vor, darunter die neuartige Hyperschallrakete. Putin betonte allerdings, dass er weiterhin den Dialog zum Westen suche. Die neuen Verteidigungssysteme seien eine notwendige Schutz- und Abwehrmaßnahme auf die zunehmend aggressive Haltung der NATO gegenüber Russland.

Putin wolle sich darum bemühen, mit den westlichen Partnern konstruktive Beziehungen aufzubauen. Bei der Wahl am Sonntag wurde Putin mit über 76% der Stimmen wieder zum Präsidenten gewählt. Konflikte und strittige Themen mit anderen Staaten will Putin mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen. Jedoch beruhe diese Absicht auf Gegenseitigkeit.

Mit seiner Wiederwahl zum Präsidenten konnte Putin dieses Jahr sogar noch mehr Stimmen als 2012 gewinnen. Putins erneute Amtszeit wird bis zum Jahr 2024 dauern. Sein Sieg war jedoch erwartet worden. Die Gegenkandidaten galten von Anfang an als chancenlos. Der erste Gratulant war der chinesische Präsident Xi Jinping. Die Partnerschaft der beiden Länder gilt als gut. Russland und China arbeiten bereits eng und erfolgreich bei dem Handelsprojekt der „Neuen Seidenstraße“ zusammen.

Kritik an Putins Wiederwahl kam aus Deutschland. Der neue Außenminister Heiko Maas ging gleich in seiner ersten Bundestagsrede auf moskaukritischen Kurs. Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Großbritannien habe das Potenzial, eine Negativspirale auszulösen. Die Beziehung zu Russland sei mehr als angespannt, sagte Maas.

Die Wahlen kommentierte Maas: „Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind. Es kann sicherlich nicht als fairer politischer Wettbewerb bezeichnet werden, wie wir ihn kennen“. Zudem empörte sich Maas darüber, dass sich auf der Krim über 63% der Bevölkerung an den Präsidentschaftswahlen beteiligt hatten. Mehr als 92% hatten dort für Putin gestimmt.

Watergate Redaktion 23.3.2018

 

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