+++ Polizeistaat voraus: In Bayern gehören bald Handgranaten dazu +++ Schnüffelpolizei in Bayern +++

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Von einem Extrem zum nächsten, meinen Kritiker. In Bayern wird es der Polizei bald erlaubt sein, Handgranaten zu tragen. Zudem dürfe die Ordnungsgewalt dann auch ohne einen Verdacht auf tatsächlich nachweisbare Straftaten ermitteln. Kritiker meinen, die Grenze zu normalen nachrichtlichen Diensten werden damit verwässert.

CSU kann ohne Protest durchwinken

Die CSU wird dies noch vor den Landtagswahlen durchwinken. Sie will nach eigener Aussage die Bürgerrechte nicht reduzieren, sondern „stärken“. Indem die Polizei ohne konkrete Straftat ermittelt – erstaunlich, meinen die Kritiker.

Auch Juristen schäumen: Dies sei das härteste Polizeigesetz in Deutschland, das es seit 1945(!) geben würde. Schon im Sommer soll das neue Polizeigesetz gültig sein, heißt es. Kritiker, etwa von netzpolitik.org, sehen darin schon eine Vorstufe zu einem Polizeistaat, der auch bundesweit eingesetzt werden könne. Denn immerhin ist ja nun mit Horst Seehofer ein Innenminister tätig, der diesem Vorhaben der CSU auf Landesebene nicht weit entfernt stehen dürfte.

Dabei sind auch rechtliche Bedenken schon weitgehend aus dem Weg geräumt. Denn die CSU hat das Gesetz in einer Fachanhörung durch Juristen prüfen lassen. Diese halten die Entwürfe zwar selbst für Fachleute als weitgehend unleserlich, haben aber offenbar zumindest verfassungsrechtlich keine Bedenken.

Denn: Das Bundesverfassungsgericht hatte darauf abgestellt, dass es sich um einen Eingriff bei „drohender Gefahr“ handeln müsse. Dies allerdings hat nichts mehr mit rein terroristischen Beschränkungen zu tun, sondern kann mühelos auch auf sonstige kriminelle Handlungen ausgedehnt werden. Da schließt sich dann der Kreis – ohne konkrete Straftat zu ermitteln, heißt dann, die Polizei übernimmt tatsächlich nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Das erinnert an ungute Zeiten.

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