AUFGEDECKT: Skandalöse KURS-Teilnahmevorschriften auf dem RÜCKEN von Hartz-IV-Empfängern

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Hartz-IV, die unglückliche Erfindung der SPD, schafft immer neue schlimme Seiten der Verarmung in der Bevölkerung. Jetzt wurde bekannt, wie sich Jobcenter-Mitarbeiter auf KOSTEN der Hartz-IV-Empfänger rein kaufmännisch betrachtet am Ende BEREICHERN.

„Kunden“ müssen von der Liste

Auch beim Job-Center, der Arbeitsagentur also, ist inzwischen das Leistungsprinzip eingekehrt. Was gilt als Leistung? Wenn möglichst viele Menschen von der Empfängerliste bei Hartz-IV verschwinden. Dies schafft dann nach Recherchen des „Tagesspiegel“, der wiederum die Berichte des Bundesrechnungshofes ausgewertet hat, die Voraussetzungen für Beförderungen im Amt. Oder fördert die Chancen auf eine Festanstellung, die es vorher nicht gegeben habe.

Und die jeweiligen Vorgesetzten der entsprechenden Mitarbeiter dürfen sich dann über Geldprämien freuen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Bund seine Statistiken entsprechend aufbereitet hat. „Kunden“, die in diesen Kursen angemeldet sind, seien demnach nicht mehr als „arbeitslos“ oder eben „arbeitssuchend“ zu führen. Arbeitslos sind sie ja in der Regel weiterhin. Wer an einem solchen Kurs teilnimmt, wird nach Ablauf der Kurszeit für ein Jahr lang dann zumindest nicht mehr als langzeitarbeitslos geführt.

Mit dieser Statistik glänzt dann der jeweilige Mitarbeiter, glänzt der Vorgesetzte, das Amt und schließlich die Politik. Wer ist das „Opfer“? Die Hartz-IV-Empfänger. Die sind Befehlsempfänger in diesem Prozess und würden sich bei einer Verweigerung der Teilnahme Leistungsbeschränkungen gefallen lassen müssen. Oft, so zumindest berichten es Teilnehmer, sind diese Kurse in der Sache Nonsens.

„Aktivierung“ Voraussetzung

Das sieht das Amt anders. Das Ministerium für Arbeit und Soziales meint dazu, dass solche „Zuweisungen“ in „Maßnahmen“ zweckmäßig sein sollten. Dies sei gegeben, wenn die Maßnahme zu einer „Aktivierung“ der arbeitslosen Person beitrage. Auch müsse ein solcher Kurs letztlich einen „Integrationsfortschritt“ bringen. Mit anderen Worten: Die Kriterien sind windelweich.

Nun hat der Rechnungshof also geprüft. Die Ergebnisse: In 182 untersuchten Maßnahmen (von 617 bei insgesamt 35 Kursen) sei der angebotene Kurs gerade nicht Teil einer auf den jeweiligen arbeitssuchenden Menschen abgestimmten Strategie. Mit anderen Worten: Es ist ein beliebiger Kurs gewesen. EDV, Bewerbungen oder solche Allgemeinplätze. In gleich 212 sogenannten Fällen seien die Kursteilnehmer nicht darüber belehrt worden – oder zumindest nicht hinreichend -, welcher Zweck mit dieser Zuweisung überhaupt verfolgt werde. Mit anderen Worten: Der Hartz-IV-Empfänger musste sich in einen – allgemeinen – Kurs schicken lassen und erfuhr noch nicht einmal, was denn das Ganze mit ihm zu tun habe.

Noch schlimmer: Fast jeder Dritte der „Kunden“ hatte zuvor mindestens eine der Maßnahmen schon hinter sich gebracht. Der Bundesrechnungshof meint – aus unserer Sicht fast gnädig: Die Kurse würden „planlos“ vergeben werden. Der Prüfbericht enthält darüber hinaus fast unvorstellbare Vorgänge. Etwa Überkapazitäten, die gebucht werden, Zwangszuweisungen, wo eigentlich die freie Wahl herrschen sollte uns sogar SANKTIONEN, also Strafen, die bis zur Wohnungslosigkeit gehen können.

Die Mitarbeiter der Job-Center freuen sich, wenn sie in zu viel eingekaufte Plätze dann Arbeitslose, oder „Kunden“ zwangsweise stecken dürfen. Sie bekommen Vorteile im Job. Wie oben beschrieben. Auf dem Rücken der „Kunden“. Eine feine Struktur hat sich da gebildet.

Deutschland verarmt.

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