+++ Deutschland macht sich zum Handlanger der „EU-Diktatur“ +++

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Wie wir bereits berichteten, wurde der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont auf seiner Fahrt ins belgische Exil in Deutschland verhaftet. Sein Weg zurück nach Belgien sollte über Deutschland und Dänemark führen. Die dänische Polizei hatte sich allerdings „vornehm“ zurückgehalten und es vorgezogen, Puigdemont nicht zu verhaften. Die deutschen Polizeibehörden jedoch nahmen Puigdemont in Schleswig-Hostein fest.

Anhänger des ehemaligen Präsidenten in Katalonien kommentierten die Verhaftung mit den Worten: „Jetzt werden wir sehen, ob die Europäische Union die Verletzung der Grundrechte durch den spanischen Staat unterstützt“. De facto unterstützt Deutschland die Verletzung der Grundrechte Puigdemonts. Nach neusten Informationen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun sogar einen Auslieferungsbefehl für Puigdemont beantragt. Darüber muss jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden.

Die Generalstaatsanwaltschaft sei nach „intensiver Prüfung“ des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid zu dem Ergebnis gekommen, dass „ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege und mit dem Auslieferungsverfahren zu beginnen sei, da Fluchtgefahr herrsche“. Justizkreise kommentierten, die Beantragung des Auslieferungsverfahrens beim Oberlandesgericht sei noch kein Vorentscheid über die tatsächliche Auslieferung. Allein das Oberlandesgericht habe jetzt darüber zu entscheiden. Puigdemont selbst kann Verfassungsbeschwerde einlegen.

Spanien kommentierte das Vorgehen aus Deutschland als vorhersehbar. Madrid habe damit gerechnet und nun könne das Auslieferungsverfahren beginnen. Die spanischen Behörden verfolgen mit dem Europäischen Haftbefehl das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Puigdemont wegen Rebellion und angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder einleiten zu können. Puigdemont habe gegen die spanische Zentralregierung „rebelliert“, da er ein verfassungswidriges Referendum durchgeführt hätte. Im deutschen Strafgesetzbuch findet sich ein vergleichbarer Paragraph, der als Hochverrat bezeichnet wird.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Justiz und die Bundesregierung der Bundesrepublik dem grundrechtswidrigen Europäischen Haftbefehl nachkommen und sich so zum Handlanger der spanischen und Brüsseler Eurokraten machen werden. Dänemark war in dieser Angelegenheit ein leuchtendes Beispiel, sich aus dem diktatorischen Spiel der EU-Mächte heraus und neutral zu verhalten.

Watergate Redaktion 4.4.2018

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