+++ SPD will Merkel mehr kontrollieren. Diese schweigt bislang +++

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In der Theorie war die regelmäßige Befragung der Bundesregierung durch die Abgeordneten eine Institution. Doch in der Praxis hat dieses Vorhaben nicht funktioniert, berichtet der Focus. Denn bislang hat die Merkel-Regierung die Themen, über die Fragen gestellt werden dürfen, selbst bestimmt. Für einen echten demokratischen Diskurs und spontane Fragen war da kein Raum. Die öffentliche Befragung und Kontrolle der Regierung im Parlament war eine reine Farce.

Die SPD will die Regierungsbefragung jetzt anders geregelt wissen. Der Antrag für eine geänderte Regierungskontrolle wurde von der SPD bereits im September 2017 gestellt. Der Antrag sieht vor, Kanzlerin Merkel künftig nach demokratischen Regeln zu befragen. Die Neu-Strukturierung der Regierungsbefragung wurde von SPD und Union sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Ziel der SPD lautet: „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“. Die SPD besteht jetzt darauf, dass die Abgeordneten die Themen der Befragung selbst vorschlagen.

Derzeit hüllen sich Merkel und die Union diesbezüglich in Schweigen. Es ist fraglich, ob sich Merkel der neu geregelten Kanzler-Befragung unterziehen wird. Dabei wäre der Antrag der SPD ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und parlamentarischer Kontrolle, der bislang bei der GroKo fehlte. Nach den Plänen der SPD soll die Kanzlerin selbst drei Mal jährlich im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. Wie bereits erwähnt, wählte die Bundesregierung die Themen in der Vergangenheit selbst aus. Außerdem tauchte Merkel bei der Befragung nie persönlich auf, sondern schickte ihre Staatssekretäre vor.

Der Union passt es wenig, dass die SPD auf der neuen Befragung besteht. Die Union will verhindern, dass das neue Fragerecht zu einem Instrument der Opposition wird, das die Regierung in Bedrängnis bringen könnte. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer deutete an, dass man in der Debatte sachlich bleiben müsse. Deswegen bestünden bei der Union Bedenken. Dennoch sei die Union bereit, mit der SPD darüber zu diskutieren.

Unklar ist, weshalb sich die Opposition bislang mit der Regierungsbefragung nach den Regeln von Merkel zufriedengegeben hat und nicht schon viel früher eine echte, demokratische und Befragung gefordert hat.

Watergate Redaktion 4.4.2018

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