+++ Arbeitgeber fordern Abschaffung des Acht-Stunden-Tags +++

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Diese Schlagzeile liest sich zunächst sehr positiv. Doch Arbeitnehmer sollen nicht weniger, sondern mehr arbeiten. Selbstredend verpacken die Arbeitgeberverbände diesen Vorschlag anders. Die Arbeitszeit solle flexibilisiert werden. Gewerkschafter fürchten zu Recht ein Leben ohne Feierabend. Arbeitgeber erhöhen jetzt den Druck auf Arbeitsminister Hubertus Heil, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. Die Acht-Stunden-Tag Regelung passe nicht mehr in das Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung.

Laut Arbeitszeitgesetz ist nach einem Acht-Stunden-Tag Feierabend. In Ausnahmefällen und nach Genehmigung kann auch 10 Stunden gearbeitet werden. Dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zeitausgleich oder Überstundenbezahlung. Außerdem ist in dem Gesetz eine elfstündige ununterbrochene Ruhezeit für den Arbeitnehmer vorgeschrieben. Für die Wirtschaft ist diese Regelung in einer digitalen Welt hinderlich. Für Arbeiten im Büro sei die Ruhezeit von elf Stunden weder gerechtfertigt noch notwendig.

Die Arbeitgeber fordern zudem eine Umstellung der Höchstarbeitszeit. Bislang sieht die EU-Richtlinie ein Limit von 48 Stunden pro Woche vor. Sie behaupten, keine Mehrarbeit zu verlangen, sondern eine Umverteilung, also Flexibilisierung der Arbeitszeit, je nach Bedarf. Arbeitsminister Heil steht unter Druck von beiden Seiten, Arbeitgebern und Gewerkschaften. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „Experimentierräume“ für Arbeitgeber und Gewerkschaften zu schaffen.

Den Unternehmen reicht dies allerdings nicht. Sie fordern eine Kürzung der Ruhezeit auf 9 Stunden. Die FDP hatte bereits einen Gesetzesentwurf für die Arbeitszeitlockerung in den Bundestag eingebracht. Der Bundestag hatte Mitte März darüber debattiert und ihn an den Ausschuss für Arbeit und Soziale überwiesen. Jetzt ist Heil gefordert, die Pläne des GroKo Vertrages zu realisieren.

Die Linke im Bundestag ist der Ansicht, dass die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig, noch im Interesse der Angestellten ist. Die Forderungen der Arbeitgeber stellten massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Digitalisierung und Globalisierung würden als Drohkulisse missbraucht, um Druck auf die Politik auszuüben. Zudem sei die Behauptung, das Arbeitszeitgesetz sei starr, schlicht falsch.

Es gebe mittlerweile unzählige Betriebssondervereinbarungen wie Vertrauensarbeitszeit, flexible Arbeitszeiten oder Schichtarbeit die belegen, dass die Arbeitszeitflexibilisierung bereits gelebt werde. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags berge das Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen. Arbeitnehmer müssten ein Recht auf Feierabend und Erholung haben.

Watergate Redaktion 6.4.2018

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