+++ Nahles will nichts über Agenda 2010 hören – Scheindebatte über Hartz IV +++

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Die SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles hat es offenbar satt, über die Agenda 2010 zu diskutieren, die Altkanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Olaf Scholz 2005 einführten. Scholz war damals maßgeblich daran beteiligt, die Arbeitsmarktreform einzuführen. Er gehörte als damaliger SPD Generalsekretär zu den „Designern“ der Agenda 2010.

Aufarbeitung der Arbeitsmarktsünden der Partei scheint nicht nur Nahles fern zu liegen. Denn die aktuell geführte Scheindebatte der SPD über die Grundsicherung ist alles andere als eine zukunftsweisende Politik. Nahles erteilte weiteren Debatten über die Agenda 2010 eine Absage. Ob sie da nicht ihre Kompetenzen überschreitet?

Denn eine ernsthafte Debatte über die gesellschaftlichen Folgen und negativen Auswirkungen der Agenda 2010 wären dringend vonnöten. Die aktuelle Diskussion dürfte kaum in eine wirkliche Verbesserung der Grundsicherung führen, sondern lediglich in eine Umbenennung. Jens Spahn hatte mit seinen provozierenden Äußerungen über Hartz IV diese Scheindebatte innerhalb der SPD verursacht.

Die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 trat 2005 in Kraft. Durch diese Reform erfuhr die Gesellschaft einen bisher nie dagewesene drastische und einschneidenden Umbau und Sozialabbau sondergleichen. Hartz IV bedeutet seitdem für Millionen von Menschen ein Leben in Armut und Demütigung – per Gesetz. Alleine in Wuppertal leben derzeit über 51.000 Menschen von Sozialleistungen. 33% davon sind von Armut betroffene Kinder und 8% Alleinerziehende.

Die Hartz IV Gesetze betreffen den Niedriglohnsektor, Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige. Die SPD diskutiert derzeit über das „solidarische Grundeinkommen“, vorgeschlagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Arbeitsminister Hubertus Heil will Hartz IV Beziehern 1-Euro-Jobs aufzwingen. Das Bremerhavener Modell sieht sogar 0-Euro-Jobs vor. Leistungsempfänger könnten dann zur Arbeit gezwungen werden – ohne Entlohnung.

Die „Vorschläge“ der SPD sind nichts Weiteres als Schläge ins Gesicht der Betroffenen. Sie verbessern und korrigieren die Agenda 2010 nicht, sondern benennen sie lediglich um. Die Job-Center Sanktionen bleiben erhalten und die Grundsicherung wird weiterhin kaum genug zum Leben und zu viel zum Sterben sein. Es ist ein Programm zu dauerhaften Schaffung von Niedriglohnarbeitsplätzen, die Leistungsbezieher machen müssen, ob sie wollen oder nicht.

Der Sozialstaat Deutschland wird abgeschafft. Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einmal war. Dies dürfte eine Folge der „Belohnung“ der EU-Kommission sein, die sie EU-Staaten für den Sozialabbau in Aussicht stellen will.

 

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