+++ Orbán gewinnt Wahlen haushoch – EU gespalten +++

Auf Facebook liken

Ungarns Regierungschef wurde laut Prognosen der Westmedien und westlicher Politiker ein harter Dämpfer bei den Parlamentswahlen vorausgesagt. Doch den Dämpfer kassierten sie selbst ein. Premierminister Viktor Orbán hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag haushoch gewonnen.

Die Wahlzustimmung für ihn fiel noch deutlicher aus, als seine Gegner befürchteten. Die Rede ist von einem „historischen Sieg“. Die knapp acht Millionen wahlberechtigten Ungarn stimmten mit 48% mehrheitlich für Orbán. Seine Partei erhält 134 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit, mit der er über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügt.

Orbáns dritter Wahlsieg wird nicht ohne Folgen für Brüssel bleiben. Budapest gehört zu den eurokritischen Visegrád-Staaten. Die V4 leisten gegen die tiefgreifenden EU-Reformpläne Macrons und Merkels sowie die EU-Migrationspolitik Widerstand. Orbán sieht in seinem deutlichen Sieg die Bestätigung seines euroskeptischen Kurses.

In Brüssel sieht man den Wahlerfolg Orbáns mit Sorge. So hat Juncker den ungarischen Premierminister bereits zur Achtung der europäischen Werte ermahnt. Die EU sei eine Union der Demokratie und der Werte, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Juncker. Die Verteidigung dieser Werte sei die Pflicht aller EU-Mitgliedstaaten.

Damit dürfte sich die EU-Kommission auf die Kampagne Orbáns gegen den US-Investor und NGO-Inhaber George Soros beziehen. Brüssel hatte versucht, Orbán mit Sanktionen zur Aufgabe seiner Anti-Soros-Kampagne zu zwingen. Erfolglos.

Kanzlerin Merkel gratulierte Orbán lediglich schriftlich zu dessen Sieg. Dabei habe sie an die enge Verbindung zwischen Deutschland und Ungarn erinnert. Es sei aber offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit „Kontroversen“ gebe.

Aus Luxemburg kamen wesentlich schärfere Töne: Die EU-Staaten müssten nun sehr energisch handeln und als europäische Wertegemeinschaft gegen diesen „Wertetumor“ vorgehen. Europa sei nicht aufgrund von nationalen Ideologen aufgebaut worden und müsse jetzt für eine EU der Menschenwerte, der Gemeinschaftlichkeit und des Friedens einstehen.

Orbán sieht sich vom ungarischen Volk mit seiner Wiederwahl beauftragt, für die Verteidigung Ungarns gegen die Islamisierung und Überschwemmung durch Migranten zu kämpfen. ER erhielt auch positive Reaktionen. Marine Le Pen twitterte, die Migrationspolitik der EU habe erneut eine Ablehnung erhalten. Bei den nächsten Europawahlen 2019 könnten die Nationalisten triumphieren. Polen zeigte sich ebenfalls erfreut über Orbáns Sieg. Der Sieg sei die Bestätigung für eine „Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU“.

Watergate Redaktion 10.4.2018

 

Auf Facebook liken