+++ Von der Leyen: 450 Millionen für neues Kriegsgerät+++

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Während die öffentliche Infrastruktur in Deutschland zusehends verfällt, hat die Bundesregierung keine bessere Idee, als mit den Steuergeldern der Bürger neue Waffen für die Bundeswehr im Wert von 450 Millionen Euro zu kaufen. Gerade im Pflegebereich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Der Pflegenotstand ist dramatisch, doch Verteidigungsministerin von der Leyen darf das Geld in die Rüstung stecken.

Raketenwerfer, Hubschrauber und Transportflugzeuge sollen gekauft werden. Zudem soll ein neuer Leasingvertrag für israelische Drohnen mit Israel abgeschlossen werden. Für die nächsten Jahre sind sogar Rüstungsausgaben von insgesamt einer Milliarde Euro geplant. Die Bundeswehr will die Drohnen in Mali und Afghanistan einsetzen. Dafür sollen die Leasingverträge mit Israel bis Ende 2020 verlängert werden. Darauf hatte sich die GroKo bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Zudem sollen Panzer verbessert und Hubschrauber besser gewartet werden, berichtet das „Handelsblatt“.

Die Kritik an der mangelnden Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr kam zu einem Zeitpunkt, an dem der Russlandkonflikt durch die beiden angeblichen Giftgasattacken künstlich geschürt wurde. Naheliegend, dass die Rüstungsindustrie ein vitales Interesse an den inszenierten Konflikten hat.

Die Propaganda der Medien unterstützt dabei Regierung und Rüstungskonzerne. Immer wieder berichtet der Mainstream über die gravierenden Mängel in der Funktionsfähigkeit der deutschen Waffensysteme sowie die unzulängliche und nicht ausreichende Ausstattung der Bundeswehr.

Mit der Steigerung der Rüstungsausgaben beschloss die Bundesregierung gleichzeitig eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Kanzlerin Merkel, die ihre Liebe zu Afrika entdeckt hat, will jetzt dort Krisenländer finanziell unterstützen und dazu beitragen, „Flüchtlingen in ihren Heimatregionen eine Perspektive zu geben“.

Watergate Redaktion 25.4.2018

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