http://www.watergate.tv Hier sind Sie unsere News 2 de-DE Fri, 24 Nov 2017 10:22:08 +0200 http://www.watergate.tv/2017/11/24/wahlpruefung-die-partei-fordert-bundestagswahl-muss-ungueltig-erklaert-werden-undemokratisch/ http://www.watergate.tv/2017/11/24/wahlpruefung-die-partei-fordert-bundestagswahl-muss-ungueltig-erklaert-werden-undemokratisch/ Fri, 24 Nov 2017 09:00:56 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
+++ Wahlprüfung: Die PARTEI fordert Bundestagswahl muss „UNGÜLTIG“ erklärt werden – undemokratisch!+++

Während nun das Theater um die Große Koalition losgeht, hat die PARTEI offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Ganz offiziell, beim Deutschen Bundestag. Das Argument ist einleuchtend: die 5-Prozent-Hürde widerspricht einem demokratischen Verfahren. Somit sei die Gleichheit der Stimmen nicht gegeben.

Wer seine Stimme einer kleineren Partei verleihen möchte, wird durch das 5-Prozent-Recht abgeschreckt, da dieses Votum sich nicht zugunsten der Partei im Bundestag wiederfindet und damit sogar noch die etablierten Parteien stärkt. Die bekommen dank der Sitzverteilung im Parlament die entsprechenden Anteile.

Die PARTEI ist mit geringeren Wahlerfolgen bereits in das EU-Parlament eingezogen, weil diese Hürde dort nicht gilt. Sie gibt an, fraktionsübergreifend zu arbeiten und damit eine andere Kultur hergestellt zu haben. Zahlreiche Kommunen müssen inzwischen diese Hürde ebenfalls neu gestalten, wurde gerichtlich angewiesen. Mit anderen Worten: Die „Wahlprüfungsbeschwerde“ muss ernsthaft behandelt werden. Der Bundestag unter dem neuen Präsidenten Dr. Schäuble wird sie sicherlich ablehnen. In der Sache allerdings ist das Anliegen der Fingerzeig richtig, meint Watergate.TV.

Wir werden die Wahlprüfungsbeschwerde verfolgen. In unser aller Interesse, während die GroKo sich erneu die Macht sichert.

Watergate.TV Redaktion 24.11.2017

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http://www.watergate.tv/2017/11/24/schulz-jetzt-doch-zu-gespraechen-bereit-geht-der-alptraum-groko-weiter/ http://www.watergate.tv/2017/11/24/schulz-jetzt-doch-zu-gespraechen-bereit-geht-der-alptraum-groko-weiter/ Fri, 24 Nov 2017 08:53:22 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
+++ Schulz jetzt doch zu Gesprächen bereit – Geht der Alptraum GroKo weiter? +++

Bundespräsident Steinmeier forderte die SPD Parteispitze zu Gesprächen auf. Nachdem Schulz bis gestern noch gegen eine Große Koalition war, sieht es aus, als ob er doch umfällt. Schulz betonte gestern die Gesprächsbereitschaft der SPD. Gemeinsam werde die SPD das Gespräch mit dem Bundespräsidenten auswerten und sei offen für weitere Gespräche, schreibt der Spiegel.

Die Union hatte wiederholt unterstrichen, für Gespräche mit der SPD offen zu sein. Die Partei will in den kommenden Wochen über das weitere Verfahren beraten und die Vorschläge Steinmeiers abwarten. Schulz soll in seiner Partei unter Druck stehen, da einige Parteigenossen eine GroKo nicht ausschlossen, wie er. Heiko Maas sagte gestern jedoch, niemand habe Schulz deshalb zum Rücktritt aufgefordert.

Die SPD ist sich derzeit parteiintern uneinig. Doch einige halten eine Große Koalition für möglich. Neuwahlen seien nur die letzte Möglichkeit, sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) und empfahl ebenfalls Gespräche mit der Union. Man müsse alle Möglichkeiten abwägen.

Parteivizevorsitzender Ralf Stegner fordert die Befragung der Basis, bevor die SPD für eine GroKo zusage. Er sieht in der Partei keine „Stimmung“ für eine Große Koalition. Die Entscheidung in die Opposition zu gehen, sei richtig gewesen und in der Partei auf große Zustimmung gestoßen. Stegner plädiere dafür, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen.

Der Machtpoker in Berlin geht weiter. Merkel will ihre Macht unbedingt halten. Eine Umfrage, über die Watergate.TV berichtet hatte, zeigt indes: “MERKEL muss WEG”. Wir zitieren:

“Eine Umfrage bringt (…) ans Licht: Merkel muss weg. Gefragt wurde, ob Angla Merkel, Ursula von der Leye, Thomas de Maiziére, Günther Oettinger, Wolfgang Schäuble, Jens Spahn oder “Jemand anderes” Kanzlerkandidat werden solle (vgl. http://bit.ly/2B6RHKF). Die Antwort ist eindeutig und dürfte der Kanzlerin nicht gefallen.

Tatsächlich sind 22,7 % aller Befragten der Meinung, Merkel solle noch einmal kandidieren – für die Union. Aber schon der Zweitplatzierte dürfte ihr Sorgen bereiten: Jens Spahn wollen 16,2 % als Kandidaten sehen. Der dürfte indes bei vielen unbekannter sein. Selbst ein Wolfgang Schäuble kommt auf 6,2 % – auch er war zwischenzeitlich schon als Merkel-Nachfrolger gehandelt worden.”

Welche Pläne hat sie noch für Deutschland? Oder muss sie noch bis Mai 2019 durchhalten, wenn sie zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt wird? Fakt ist, die Verlockung zu Regieren und Macht zu haben, ist für viele Politiker groß. Auch wenn die Politiker nur Darsteller sind, die den Anweisungen einer Elite im Hintergrund folgen – als Regierungsmitglied winken satte Diäten und Renten – ein Leben lang. Und im Anschluss hohe Positionen in Finanz und Wirtschaft.

Watergate Redaktion 24.11.2017

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http://www.watergate.tv/2017/11/23/enthuellt-bekommt-gruen-jetzt-diese-gigantische-tankstellen-ehoehung/ http://www.watergate.tv/2017/11/23/enthuellt-bekommt-gruen-jetzt-diese-gigantische-tankstellen-ehoehung/ Thu, 23 Nov 2017 16:15:40 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
ENTHÜLLT: Bekommt „Grün“ jetzt diese gigantische TANKSTELLEN-EHÖHUNG?

Watergate.TV befürchtet, dass Sie und wir alle schon in wenigen Wochen, ab 2018, Milliarden MEHR an der Tankstelle zahlen müssen. Der GRÜNE Anton HOFREITER hatte deutlich höhere Benzinpreise gefordert – und der Bundesrechnungshof unterstützt ihn jetzt. Die neue Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – kann JETZT beliebig zugreifen.

Bundesrechnungshof will STEUERVERGÜNSTIGUNGEN streichen

Anton Hofreiter hatte allgemein gefordert, die Benzinpreise sollten noch steigen. Der Bundesrechnungshof dreht das Argument einfach um. Die „reduzierte Mineralöl-Steuer für Diesel“ würde jährlich einen Fehlbetrag von zehn Milliarden Euro verursachen.

Diesel, so heißt es weiter, ist derzeit deutlich zu günstig, weil „Subventionen“ anfallen. Sie zahlen als Dieselfahrer aktuell 47,04 Cent Mineralölsteuer. Pro Liter Für Benzin müssen Sie 65,45 Cent berappen. Inklusive der sogenannten Mehrwertsteuer (die nicht auf „Mehrwert“, sondern eigentlich nur auf den „Umsatz“ erhoben wird) müsste der Dieselpreis also um ungefähr 22 Cent steigen.

Die Rechnung könnte sich aus scheinbar umweltpolitischen Gründen sehr schnell durchsetzen. Diesel gilt als der Verursacher schlechthin, wenn es um Abgasprobleme geht. Allerdings ist das Argument ersichtlich falsch.

  1. Wenn die Ölpreise klettern, weil der Euro durch die politisch motivierten niedrigen Zinsen gegenüber dem Dollar schwächer geworden ist, dann steigen „automatisch“ auch die Benzin- und Dieselpreise. Das bedeutet aber auch, dass das hier selbst errechnete Minus noch größer wird. Sie müssten also noch mehr zahlen, um die Differenz zum Benzin auszugleichen. Weil die Politik die Preise treibt.
  2. Die „Subvention“ ist nur relativ. Sie zahlen als Dieselfahrer ohnehin höhere Steuern.
  3. „Subvention“ ist schon deshalb irreführend, weil Subventionen an sich eine Zahlung an Empfangsbedürftige sind. Die hier dargestellte Subvention ist ein angeblicher „Verzicht“ bei Dieselfahrern (eben: eine geringere Steuerhöhe). So, als würde der Staat das automatische Recht haben, eine bestimmte Steuer xyz zu erheben und hier großzügig einen Teil verschenken. Tatsächlich gestaltet der Staat diese Steuer nahezu willkürlich.

Worauf es wirklich hinausläuft, lässt der Bundesrechnungshof ebenfalls erkennen. Es geht darum, weitere sogenannte finanzielle Spielräume zu eröffnen, nachdem die Jamaika-Fastkoalition nur etwa 45 Milliarden Euro „zur Vefügung“ hatte. Es geht also schlicht um Mehreinnahmen und nicht um die vorgeschobene Umwelt.

Genau dies aber wird Anton Hofreiter freuen. Ob die GRÜNEN an der nächsten Regierung beteiligt sein werden oder nicht – sie wird kaum „Nein“ sagen, wenn schon der Bundesrechnungshof höhere Steuern haben möchte. Damit hat sich die „grüne“ Forderung auch ohne Jamaika durchgesetzt. (Fast) sicher. Der Fingerzeig ist klar: Die Steuer steigen, die Enteignung nimmt zu. Weil der Staat das Geld in die EU pumpt. Die Enteignung – schleichend – setzt sich nahtlos fort.

Vgl. auch http://bit.ly/2jU00oJ.

 

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