http://www.watergate.tv Hier sind Sie unsere News 2 de-DE Tue, 20 Feb 2018 13:41:57 +0200 http://www.watergate.tv/2018/02/20/medien-kolportieren-das-scheitern-der-groko/ http://www.watergate.tv/2018/02/20/medien-kolportieren-das-scheitern-der-groko/ Tue, 20 Feb 2018 09:42:28 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
+++ Medien kolportieren das Scheitern der GroKo +++

Was geschieht, wenn die SPD-Mitglieder nicht für die GroKo stimmen? Regelt Merkel ihre Nachfolge für mögliche Neuwahlen schon selbst? FDP bringt sich schon mal wieder in Stellung. Diese und andere potentielle Szenarien sind derzeit in den Medien präsent.

Die Mitglieder der SPD können jetzt per Briefwahl über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Der Ausgang der Befragung gilt bislang als unsicher, da auch die Zustimmung für die Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen äußert knapp ausfiel.

Allein ein Viertel der Stimmberechtigten kommen aus NRW, wo man sich aber gegen eine Neuauflage der GroKo ausgesprochen hatte. Nahles ist derzeit auf Tournee in Deutschland unterwegs, um für die GroKo zu werben. Sie sei davon überzeugt, dass die GroKo zustande komme.

Juso-Chef Kühnert ist weiterhin der Ansicht, dass eine Große Koalition in Deutschland die Ausnahme bleiben müsse. In der bisherigen GroKo seien die Gemeinsamkeiten bereits aufgebraucht worden. Die Mitgliederbefragung endet am 2. März. Am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.

Die SPD ist in Wählerumfragen zurzeit weiterhin auf Absturzkurs. Die AfD soll in der Beliebtheit die SPD inzwischen überholt haben. So liegt laut Umfragen die AfD derzeit bei 16%, die SPD nur noch bei 15,5%. Sollte das Votum der SPD Mitglieder für die GroKo nicht gegeben werden, könnte Merkel versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Mangels Koalition würde es für Merkel keine absolute Mehrheit geben.

Außerdem könnte Merkel durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Der Weg zu Neuwahlen ist dennoch aufwendiger. Steinmeier müsste erst einen neuen Kanzlerkandidaten vorschlagen oder entscheiden, ob für Merkel eine relative Mehrheit ausreicht oder ob der den Deutschen Bundestag auflöst. Dann müsste innerhalb von sechzig Tagen neu gewählt werden.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich indes wieder in Stellung gebracht. Für den Fall des Scheiterns der GroKo würde er für eine Minderheitsregierung mit der Union zur Verfügung stehen. Die FDP sei schließlich eine konstruktive und staatstragende Partei. Allerdings sei Merkel nach zwölf Jahren am Ende angekommen. Ist das ein Signal an Kramp-Karrenbauer?

Watergate Redaktion 20.2.2018

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http://www.watergate.tv/2018/02/20/manoever-der-bundeswehr-zur-abschreckung-russlands/ http://www.watergate.tv/2018/02/20/manoever-der-bundeswehr-zur-abschreckung-russlands/ Tue, 20 Feb 2018 07:01:12 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
+++ Manöver der Bundeswehr zur Abschreckung Russlands +++

Das große Aufrüsten von NATO und Bundeswehr ist eine fixe Sache. Die Medien propagieren den desolaten Zustand der Bundeswehr. Sie sei nicht in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Warum wird das postuliert? Deutschland soll aufrüsten. Und zwar gewaltig. Als NATO Bündnispartner muss Deutschland 2% mehr seines Finanzhaushaltes in die Rüstung stecken. Als Partner des neues EU-Verteidigungsbündnisses, das Ursula von der Leyen vergangenes Jahr initiierte, müssen Deutschland und Frankreich aufrüsten. Das muss medial gerechtfertigt werden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu finden.

Dieses Jahr will die Bundeswehr daher mit dreimal so viel Soldaten Manöver durchführen, als in den Jahren zuvor. Das Ziel soll die Abschreckung Russlands sein. Vor allem im nördlichen und östlichen NATO Gebiet sollen mehr Manöver stattfinden. Also da, wo man eine Invasion von Russland befürchten könnte. Die Kosten für die Manöver der deutschen Soldaten werden auf 90 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Vergangenes Jahr setzte Deutschland rund 4.000 Soldaten zur Abschreckung Russlands ein. Dieses Jahr sollen es 12.000 sein.

Im Herbst dieses Jahres plant die NATO wieder ein Groß-Manöver. An der Übung namens „Trident Juncture“ sollen bis zu 40.000 Soldaten der NATO teilnehmen. Schauplatz des großen NATO Manövers wird 2018 ein Ort nördlich des Polarkreises in Norwegen sein. Skibotn war schon während des Kalten Krieges ein Ort von strategisch wichtiger Bedeutung, dem zufolge die vermeintlich drohende sowjetische Invasion her durch das finnische Lappland verlaufen könnte. #

Der neue Kalte Krieg ist also da. Dies machten auch die Staats- und Regierungschefs bei der Münchner Sicherheitskonferenz klar. Russland ist der neue alte Feind (vgl. dazu Watergate.tv http://www.watergate.tv/2018/02/20/muenchner-sicherheitskonferenz-zahlreiche-proteste-gegen-nwo-treffen-deutsche-verteidigungsministerin-laecherlich/ ).

Denn das Großmanöver soll ein Signal an Putin sein, dessen Politik als Aggression gegen Europa gedeutet wird. Die baltischen Staaten sowie Polen sollen sich von Russland seit der Annexion der Krim bedroht fühlen. Die Manöver finden unterstützend zur dauerhaften Präsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisses statt.

Tatsächlich ist Russland von NATO Stützpunkten längst eingekreist. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich die Mehrheit der Deutschen weder von Putin noch von Russland bedroht sieht. Es ist doch vielmehr so, dass die westlichen Hegemonialkräfte das wirtschaftliche, währungs- und handelspolitische Erstarken von Russland und China befürchten und einzig in der militärischen Bedrohung eine Antwort sehen.

Watergate Redaktion 20.2.2018

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http://www.watergate.tv/2018/02/20/muenchner-sicherheitskonferenz-zahlreiche-proteste-gegen-nwo-treffen-deutsche-verteidigungsministerin-laecherlich/ http://www.watergate.tv/2018/02/20/muenchner-sicherheitskonferenz-zahlreiche-proteste-gegen-nwo-treffen-deutsche-verteidigungsministerin-laecherlich/ Mon, 19 Feb 2018 23:37:57 +0000 Jane Simpson This is my first Instant Article. How awesome is this?????
Münchner Sicherheitskonferenz: Zahlreiche Proteste gegen NWO-Treffen – deutsche Verteidigungsministerin lächerlich

Wie auch im letzten Jahr fand vergangenes Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz unter riesigem Polizeiaufgebot im Hotel Bayrischer Hof statt. Eingeladen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister aus aller Welt, um über die aktuellen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Gemäß offizieller Agenda.

Die Weltelite im Münchner Nobelhotel

Auf der Teilnehmerliste standen Leute wie die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen, NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Juncker, Großbritanniens Premierministerin May, Bundesaußenminister Gabriel, Deutsche-Bank-Chef Achleitner, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Dobrindt, Chef der Deutsche Shell Holding GmbH van Els, Großhospitalier des Souveränen Malteserordens Albrecht Freiherr von Boeselager, Goldman Sachs Direktor Brand aus Frankfurt, Spiegel-Chefredakteur Brinkbäumer, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG Busch, Fürst Fugger von Babenhausen, ehemaliger Außenminister der USA Kerry, Österreichs Bundekanzler Kurz, IWF-Chefin Lagarde, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank Müller, Bild Chef-Redakteur Reichelt, Facebook Sicherheitschef Menlo Park, Innenminister de Maizière sowie viele weitere illustre Personen aus Politik, Wirtschaft, Finanz, Geheimdienst und Geheimbünden.

Die Liste der Teilnehmer ist hier einsehbar: https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2018/Dokumente/MSC2018_ListParticipants.pdf

Die Agenda für die NWO

Inhaltliche Schwerpunktthemen waren Cybersicherheit, Energiesicherheit, Gesundheitssicherheit, militärische Sicherheit, Künstliche Intelligenz im modernen Konflikt, Geopolitik, die Auswirkungen der Technologisierung auf die Demokratie, die Rückkehr des Protektionismus, die Bedrohung der internationalen Ordnung, Nukleare Sicherheit, Transatlantische Sicherheit, Arktische Sicherheit sowie die Länder zwischen Russland und Europa.

Friedenaktivisten in schwacher Zahl

Während drinnen das Vorantreiben der NWO diskutiert wurde, fanden draußen in München trotz dichtem Schneefall Proteste gegen das Elitetreffen und Friedenskundgebungen statt. Mehr als 2000 Menschen haben friedlich für Abrüstung, gegen die NATO und gegen Krieg demonstriert. Eine besondere Kundgebung verurteilte die jüngsten türkischen Militäraktionen im kurdischen Gebiet Nordsyriens. Eine Menschenkette zog durch die Innenstadt und umkreiste symbolisch den Tagungsort. Die Innenstadt war ansonsten aber weiträumig von der Polizei abgesperrt und diese berichtete von friedlichen Kundgebungen.

Merkel genießt ihren Auftritt und „warnt“ die USA

Im Tagungsort richteten sich alle Augen auf das Zusammentreffen von Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Pence war gekommen, um die Schwerpunkte der US-Außenpolitik von Trump darzulegen. Von der Leyen hingegen forderte die USA dazu auf, ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten abzugeben. Sie warnte die US-Regierung sogar ausdrücklich vor „Alleingängen“ in der Außenpolitik. Die Trump Regierung dürfe nicht einfach Absprachen mit Moskau treffen, ohne mit den Bündnispartnern vorher darüber zu diskutieren. Merkel erdreistete sich sogar, die USA daran zu erinnern, dass sie durch die Stärke der NATO gewachsen seien.

Merkel: Kein gutes Verhältnis zu Russland

Merkel betonte bei ihrer Rede die Wurzeln des Kalten Krieges und die Wichtigkeit der transatlantischen Freundschaft mit den USA. Die Welt habe sich dramatisch verändert, vor allem durch die Umverteilung der Kräfteverhältnisse durch das Erstarken Chinas. Es gebe aktuell keine international feststehende Ordnung mehr und zu Russland habe Deutschland auch kein besonders gutes Verhältnis.

Diese Herausforderungen der allgemeinen Weltlage könne kein Staat alleine annehmen, so Merkel. Eine globale Krise sei nur multilateral und nicht mit Protektionismus und Nationalismus lösbar. Für die Verteidigung müsse Deutschland und die EU allerdings wesentlich mehr tun. In diesem Punkt werde Deutschland eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Denn durch die Annexion der Krim sei die Wichtigkeit der NATO gestiegen. Die NATO habe deshalb reagieren und die Ostflanke der EU schützen müssen. Zudem könne Deutschland den Kampf gegen den Terrorismus nicht alleine aufnehmen. Daher sei die Kooperation mit den USA umso wichtiger. Mit Russland sei bedauerlicherweise bislang kein besonders gutes Verhältnis erlangt worden. Dennoch wolle Merkel weiter dafür kämpfen.

USA wollen Welt-Führung ausbauen

Vizepräsident Mike Pence sagte, die USA seien weiterhin an der Stärkung der NATO interessiert, doch die USA wollte ihre Führungsrolle in der Welt noch ausbauen. Europa könne sich der Freundschaft der USA sicher sein. Denn es gebe viele Herausforderungen zu bewältigen, angefangen vom Terrorismus bis zur geopolitischen Destabilisierung in der Welt. Die USA würden ihren Teil dafür tun, um die NATO Bündnispartner zu unterstützen. Der US-Präsident erwarte aber, dass jeder seinen Teil der Vereinbarungen einhalte, d.h. dass jeder NATO Bündnispartner mehr in die Verteidigung investiert.

Lawrow: NATO hat Vereinbarung mit Russland gebrochen

Auch der russische Außenminister Lawrow kam zu Wort. Er sagte, die Stärkung der NATO habe zu verstärkten Spannungen geführt. Das kontinentale Auseinanderdriften zwischen Russland und der NATO sei nicht verhindert worden, so wie vor 20 Jahren in der NATO-Russland-Akte vereinbart. Die NATO sei eine Institution des Kalten Krieges. Daher sei eine Annäherung bislang nicht möglich gewesen. Derzeit regiere auf der Welt ein „Eliteclub von Staaten“. Dieser Umstand könne aber nicht dauerhaft funktionieren. Um wieder eine Ordnung herzustellen, müsse der Dialog gesucht werden. Millionen von Sowjetbürgern hätten für die Freiheit ihr Leben gelassen. Russland sei für die Zusammenarbeit mit den USA wieder bereit, wenn diese dafür bereit seien, sagte Lawrow.

Rhetorik des Kalten Krieges

Die Rhetorik der Münchner Sicherheitskonferenz klang nach „Neuem Kalten Krieg“. Von der Bedrohung an der Ostflanke der EU war die Rede und von der Notwendigkeit der Stärkung der NATO. Russland und der internationale Terrorismus seien die neuen Feinde, gegen die sich die EU alleine nicht behaupten könne. Ebenso China, gegen das übermächtige Land die EU ohne die USA keine Chancen hätte – weder wirtschaftlich noch militärisch.

Merkel monierte die „Störung der internationalen Weltordnung“. Die Inhalte der Agenda waren eindeutig. Ebenso die Bestrebungen von Merkel und von der Leyen. Militarisierung und Aufrüstung anstatt Entspannungspolitik, das Streben nach der Wiederherstellung der NWO und das Ausmachen von neuen, alten Feinden waren an diesem Münchner Winterwochenende bestimmend.

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