1. Januar: Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland

Maas-Rechtsstaat

Das Maas-Gesetz, von Vielen als Internet-Zensur kritisiert, wird ab dem 1. Januar vollkommen durchschlagen. Erst ab diesem Tag müssen die großen Anbieter im Netz so richtig zittern. Diese müssen die sogenannten strafbaren Inhalte im Internet innerhalb von 24 Stunden löschen, sofern ein Hinweis dazu eingegangen ist. Wenn Sie also einen Kommentar veröffentlichen, der beanstandet wird, dann meldet der betreffende Leser oder Nutzer dies dem Betreiber der Seite, dieser muss innerhalb von 24 Stunden prüfen und entscheiden, ob die Kritik zu Recht kam. Dann müsste der Betreiber löschen. In eindeutigen Fällen jedenfalls.

Wenn die Fälle nicht als eindeutig gelten, kann der Betreiber sich eine Woche Zeit lassen. Wird regelmäßig nicht gelöscht, dann drohen den Betreibern Strafen in Höhe von maximal 50 Mio. Euro.

Facebook, Twitter und Co.

Die Beschwerden und damit die neue Regelung betrifft in erster Linie Facebook, Twitter und Co. Die sind als Betreiber vor allem die Bedrohten und werden tendenziell eher mehr als wenig löschen. Nach einem Bericht auf heise.de hat der Verband „Bitcom“, der sich als Digitalverband versteht, bereits im Sommer verlautbaren lassen, seiner Einschätzung nach sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig.

Worum geht es? Die Betreiber selbst, also Online-Unternehmen, müssen darüber entscheiden, ob Inhalte als offensichtlich rechtswidrig einzuschätzen sind. Nicht etwa Gerichte, sodass die Justiz in Deutschland ihrer Funktion in diesem Fall schlicht beraubt wird.

Das ficht die Politik unter Heiko Maas nicht an. Beschwerden sind sogar besonders einfach einzureichen. So stellt das Justizministeriumeinfach ein Formular zur Verfügung, dass sich Nutzer sehr einfach erschließen können. Das Formular enthält Beschreibungen der sogenannten Verstöße, wie es zum Beispiel eine Beleidigung oder die Volksverhetzung sein könnten. Dann kreuzen Sie als Nutzer den Punkt auf dem Formular einfach an, schon ist die Beschwerde formal eingelegt.

Unabhängig davon, dass das Gesetz mutmaßlich noch nicht einmal der Verfassung gerecht wird, entzieht es vielen Betreiber von Informationsdiensten den Boden unter den Füßen. Wenn Facebook, Twitter und Co. sich gezwungen sehen, permanent Einträge zu löschen, dann werden auch die Betreiber dieser Informationsdienste eher schnell als langsam von den großen Unternehmen gesperrt. Dies kann nicht im Sinne der Meinungsfreiheit in Deutschland sein.

Auch bislang schon gab es Möglichkeiten, rechtswidrige Inhalte schlicht zu beanstanden und löschen zu lassen. Die Politik von Heiko Maas allerdings hat diesen häufig vorgebrachten Einwand weder akzeptiert noch in die Gesetzgebung einfließen lassen. Umso wichtiger ist es nach Einschätzung von Informationsdiensten, als Nutzer für eine Verbreitung der kostenfreien Inhalte im Netz zu sorgen. Gegen Zensur und Sperrung hilft nur die aktive Eigenverbreitung. Schon jetzt werden zahlreiche Inhalte bei weitem nicht mehr so stark verteilt wie vormals. Schon jetzt beklagen viele Nutzer, sie seien von den Betreibern gesperrt worden.

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