Enteignung: Auch die Union und deren Minister lassen enteignen…

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EZB Enteignung

In Deutschland wird immer  heftiger über die „Enteignung“ gestritten und gesprochen. Die SPD hat durch ihren Juso-Chef Patrick Kühnert die Diskussion begonnen. Andere Parteien ziehen hinterher oder sind der Meinung, die Enteignung sei ein ungeheuerliches Instrument. Am lautesten wehrte sich – unseres subjektiven Eindrucks nach – der CSU-Politiker und Minister Andreas Scheuer. Der allerdings verantwortet selbst Enteignungen. Offenbar weiß er dies nicht so genau, sonst dürfte er sich nicht so laut ereifern. Wir dokumentieren den Beitrag eines Schwesterportals.

„Tatsächlich gibt es neben den politisch vermuteten größeren Enteignungsprojekten allerdings auch reale Enteignungen, die tagtäglich laufen. In zehn Bundesländern wird derzeit enteignet.

Autobahnen und Bundesstraßen benötigen Platz…

Die Enteignungen beziehen sich auf Autobahnen und Bundesstraßen bzw. deren Raumbedarf. Derzeit laufen in Deutschland 65 Enteignungsverfahren, teilt das Verkehrsministerium mit, geführt vom CSU-Politiker Andreas Scheuer. Der „Tagesspiegel“ zitiert aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, dass die Enteignungen mit § 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet würden. Die Enteignung ist dann möglich, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ sei.

Zudem muss eine solche Enteignung dann nach Art. 14 Grundgesetz „zum Wohle der Allgemeinheit“ sein. Solche Enteignungen werden derzeit in zehn Bundesländern vorgenommen.

Der „Grüne“ wiederum kommentierte dazu, dass Union und FDP „keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“ hätten, sofern es um „neue überflüssige Autobahnen“ und deren Durchsetzung ginge. Nur, wenn große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollten, „heulen sie laut auf“.

Damit ist die derzeitige Initiative in Berlin gemeint, Wohnungen aus großen Konzernen zu lösen. Die vormalige rot-rote Landesregierung in Berlin hat vor mehr als zehn Jahren in Berlin wegen der leeren Staatskassen nur eben je Immobilien verkauft. Eine Enteignung von mehr als 3.00 Wohnungen in Berlin würde indes bei den aktuell herrschenden Preisen eine Milliarden-Belastung zur Folge haben, die das Land mutmaßlich noch nicht einmal mit Hilfe der Bundesregierung und Bundesgeldern lösen könnte.

Aus diesem Grund, so heißt es, möchte die FDP den Art. 15 GG streichen, nachdem die Enteignung von Privateigentum gegen Entschädigungen möglich sei. Art. 14 „zum Wohle der Allgemeinheit“ solle indes weiter gelten. Der Unterschied besteht darin, dass der Art. 14 eine begründete Enteignung vorsieht.“ Enteignungen an sich scheinen aber niemanden zu stören. „Enteignung“ ist also auch ein Programm der bürgerlichen Parteien. Kein Zufall, denn die Enteignung läuft bereits im Hintergrund. Mehr lesen Sie hier.

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1 Kommentar zu "Enteignung: Auch die Union und deren Minister lassen enteignen…"

  1. Detlef Schäfer | 8. Mai 2019 um 13:32 | Antworten

    Vielleicht ist das nur eine vorgeschobene Enteignung. Die nennen es zwar „Enteignung“, aber es könnte genausogut sein, dass sich die Investoren, die diese Wohnungen damals dem Staat abgekauft hatten, nun ausreichend gesund gestoßen haben und in Wahrheit froh sind, wenn sie die (wahrscheinlich inzwischen absichtlich runtergekommenen) Wohnungen für vielleicht sogar noch überhöhte Preise (bei der heutigen Immobilienboom-Blase kriegt man für jede Hundehütte mehr als jemals zuvor) wieder an den Steuerzahler „zurückgeben können“. Selbst wenn diese Halunken etwas in die Wohnungen investiert haben sollten: sie holen sich das Geld dann jetzt zurück und machen den großen Reibach wie gesagt schon deshalb, weil die Immobilienpreise seit der Privatisierung massiv gestiegen sind. Und weil diese Leute meistens Insider sind, ahnen die vielleicht schon, dass sich der Wert dieser Tausenden von Wohnungen bei einem Immobiliencrash mal so eben übers Wochenende halbieren könnte – also vorher noch schnell wieder an den Staat zurückverkaufen, solange sich noch Höchstpreise generieren lassen!
    Und der Michel kann sich dann um die teure Renovierung oder Sanierung kümmern/blechen. Und den Preisverfall schlucken.
    Es könnte also schlicht mal wieder ein Trick sein, bei dem immer und ausschließlich nur der Steuerzahler auf der Strecke bleibt. Die oberen Politiker arbeiten schließlich zusammen mit den Reichen zusammen und zwar immer gezielt gegen den „Pöbel“. Und der gemeine Pöbel würde sich über so einen Eineignungsdeal eventuell sogar noch freuen, nichtsahnend, dass er nur wieder ausgenommen wurde. Man sollte überhaupt die meisten Vorkommnisse in diesem Land mal aus Sicht des Steuerzahlers zu betrachten versuchen! Wenn dabei rauskommt, dass es eigentlich nur den Steuerzahler am härtesten trifft, aber andere keinen Schaden leiden, dann sollte klar sein, dass es gegen uns geplant wurde!

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