6 Gründe, warum Frank-Walter Steinmeier kein guter Bundespräsident ist!

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von Dr. Michael Grandt

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist der neue Bundespräsident. Jetzt hat er das höchste Amt im Staat inne und repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland. Doch die Weste unseres höchsten Volksvertreters ist alles andere als blütenweiß.

Schon seit Bekanntgabe seiner Nominierung haben sich die Systemmedien, aber auch die überwiegende Mehrheit des Polit-Establishments, mit Lobhudelei überschlagen.

Doch Steinmeier spielte in der Vergangenheit bei vielen politischen Entscheidungen eine mehr als zweifelhafte Rolle. Hier ein Überblick:

  1. Irak-Krieg-Unterstützer?

In der Öffentlichkeit wurde die damalige Regierung Schröder (SPD) dafür gelobt, dass sie den Krieg im Irak abgelehnt und eine deutsche Unterstützung verweigert hatte. Bis heute lassen sich die Genossen für diese „Heldentat“ bejubeln.

Doch es gab Vorwürfe. Schwere Vorwürfe sogar: Der BND soll mit der CIA und anderen US-Geheimdiensten – trotz öffentlichem Dementi – kooperiert haben. Damaliger Geheimdienst-Koordinator: Frank-Walter Steinmeier. Dieser wies Meldungen darüber als „Fehlinformation“ zurück.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass Informationen des deutschen Geheimdienstes entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Ex-General Tommy Franks, der 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak gewesen war, bestätigte, deutsche Spione lieferten wichtige Informationen für die US-Kriegführung. Und General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Wurden die Amerikaner im Irak-Krieg doch von Deutschland aus unterstützt? Hat die SPD-Regierung, der SPD-Kanzler Schröder und der SPD-Geheimdienst-Koordinator Steinmeier das deutsche Volk belogen?

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  1. NSA-Skandal-Lügner?

Wiederum als Geheimdienst-Koordinator hatte Steinmeier im Jahr 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch diese erfolgte ausgerechnet in den Jahren, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

  1. Der „Linke“

Steinmeier war Jungsozialist, der eine „linke Verfassungsinterpretation“ forderte. Er war Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und gehörte zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags. Der Verlag, indem Steinmeier Redakteur war, stand sogar unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Jahr 1975 trat er dann in die SPD ein.

ELEKTROSCHOCKER

  1. Deutschland ist untergegangen

Für den neuen Bundespräsidenten existierte – jedenfalls zeitweise – Deutschland gar nicht! Denn es sei 1945 „untergegangen“.  Die FAZ zitierte Steinmeiers Ansichten zu Deutschland so: „Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den ‚Beitritt‘ der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: ‚Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-)Vereinigung‘. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion ‚die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD‘. Wenn Deutschland 1945 nicht untergegangen wäre, würden hinsichtlich der Grenzfrage ‚nicht die Deutschen, sondern die Polen Gebietsansprüche stellen ‘“.

  1. Der „Verarmer“

Steinmeier gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an. Er gilt als „Architekt“ der Agenda 2010-Gesetze, die Millionen Menschen hierzulande ärmer gemacht haben.

Wie die FAZ über Hartz IV titelte: „Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949“.
Steinmeier befürwortet aktuell auch SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“.

  1. Der Umverteiler

Schon vor einigen Jahren plädierte Steinmeier in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers. Die Folgen für Sie als deutschen Steuerzahler wären klar: Steuergeld-Umverteilung in Europa zu Ihren Lasten.

Sie erkennen, dass Frank-Walter Steinmeier alles andere als ein Saubermann ist. Fallen Sie deshalb nicht auf den Mainstream-Jubel um unseren neuen Bundespräsidenten herein.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/europa-braucht-einen-finanzminister-aid-1.1333786

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

http://www.bpb.de/apuz/27345/information-und-entscheidung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-general-zu-bnd-einsatz-im-irak-die-deutschen-sind-helden-a-596913.html

https://web.archive.org/web/20131004161019/http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz

https://web.archive.org/web/20131004220036/http://www.tagesschau.de/inland/bndnsa102.html

https://web.archive.org/web/20131004213302/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-07-regpk.html

http://www.zeit.de/politik/2013-08/steinmeier-will-aussagen/komplettansicht?print=true

http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienste-bnd-leitete-telefondaten-an-nsa-weiter-1.2016504

http://www.deutschlandfunk.de/ex-nsa-mitarbeiter-binney-erschreckendes-ausmass-der-nsa.1818.de.html?dram:article_id=290777

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-Sie-haben-von-nichts-eine-Ahnung.html

http://www.bpb.de/apuz/28920/die-agenda-2010-eine-wirtschaftspolitische-bilanz?p=all

FAZ vom 30. Juni 2004

http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010