So sollen deutsche Autofahrer abkassiert werden!

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von Thomas Schwarzer

Dieser Artikel erschien zuerst in „Vermögensschutz aktuell“

Sind wir Autofahrer nicht schon immer die Melkkuh der Nation? Mit jeder Tankfüllung kassiert Vater Staat kräftig ab. Wer auf sein Auto angewiesen ist, hat kaum eine andere Wahl. Jetzt soll Autofahren noch teurer werden. Der CDU-Politiker Günther Oettinger will die Europäische Union an unseren Benzinpreisen beteiligen. Um damit die Folgen des Brexit, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror zu finanzieren. Er rechnet mit einem einstelligen Milliardenbetrag.

Erneuter Vorstoß der Politik

Günther Oettinger ist seit Anfang 2017 neuer EU-Haushaltskommissar. Der Politiker ist damit zuständig für das Budget der EU und für Personalfragen. Der Fast-Geschäftsführer sieht in den kommenden Haushaltsplanungen offenbar einige Lücken und versucht diese zu schließen. Fast genau vor einem Jahr hatte Finanzminister Schäuble schon einmal einen Vorstoß gewagt und eine Erhöhung der Energiesteuer ins Spiel gebracht. Seine eigenen Parteikollegen hatten ihn damals zurückgepfiffen und seine Pläne sofort beerdigt.

Schon jetzt werden Autofahrer doppelt zur Kasse gebeten. Durch die Energiesteuer und durch die Mehrwertsteuer. Allein die Energiesteuer hat dem Staat im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro in die Kassen gespült.

Die Energiesteuer ist eine der größten Steuer-Einnahmequellen des deutschen Staates. Von jedem Liter Benzin bekommt der Staat 65,56 Cent. Von jedem Liter Diesel 47,04 Cent. Hinzu kommt die 19%-ige Mehrwertsteuer auf unsere Tankrechnung. Diese Abgaben sind fest. Verändern sich nicht, wenn der Liter-Preis an der Zapfsäule fällt. Lediglich die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer können sich für den Staat ändern.

Trotz Milliardengewinne sollen Autofahrer zahlen 

Dass dieser Vorschlag zur Erhöhung der Energiesteuer gerade jetzt kommt, muss ein verfrühter Aprilscherz sein! Deutschland schwimmt im Geld. Die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor. Der Arbeitsmarkt brummt. Die Konjunktur ist so robust wie kaum eine andere Volkswirtschaft in Europa.

Deutschland ist der ganz große Profiteur der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Bundesbank hat errechnet, dass der deutsche Staat im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsen gespart hat. Seit der Finanzkrise 2009 haben Bund und Länder insgesamt 240 Milliarden Euro gespart, so die Bundesbank in ihrer Studie. Weil sie für ihre Schulden seitdem niedrige oder teilweise gar keine Zinsen mehr zahlen muss.

Zum dritten Mal in Folge hat Deutschland dadurch einen Haushaltsüberschuss erzielt. Ohne große Kraftanstrengung. Obwohl sich führende Politiker gerne hinstellen, und diese Ereignisse als eigenen Erfolg feiern.

Deutschland kann sich derzeit verschulden, und bekommt dafür sogar noch Geld. Durch die Negativzinsen. Anleger parken ihr Geld bei uns, verzichten auf Zinsen und bezahlen sogar noch dafür.

Die Steuerverschwendung des Staates

Außerdem betreibt der Staat in großem Stile Steuerverschwendung. Dazu reicht nur ein kurzer Blick ins Schwarzbuch des Bundes der deutschen Steuerzahler. Darin werden die größten unsinnigen Geldausgaben des Staates aufgeführt. Dazu gehören Brücken, die gebaut wurden und anschließend nicht genutzt werden konnten oder öffentliche Toiletten, die so teuer sind, dass ein einziger Spülvorgang mit mehr als 30 Euro zu Buche schlägt.

Hinzu kommen Dutzende von völlig überflüssigen Subventionen. Der deutsche Staat bezuschusst zum Teil total irrsinnige Dinge. Dabei kommen schnell zweistellige Milliardenbeträge zusammen. Dahinter stecken oftmals große Lobbygruppen, die lange Zeit um „ihr“ Geld „gekämpft“ haben. Sicherlich ist nicht alles überflüssig, aber mit Sicherheit lassen sich da schnell mal ein paar Milliarden zusammenkratzen.

Und gerade jetzt soll wieder einmal der Autofahrer zur Kasse gebeten werden? Da bleibt  einem doch glatt die Spucke weg!

In diesem Sinne…

lhr
Thomas Schwarzer
Thomas Schwarzer, Chefanalyst von Pronomio

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