+++ Merkels Türkei-Deal vor dem Aus? +++

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Watergate Redaktion

2016 schlossen EU und Türkei das noch geltende Flüchtlingsabkommen. Wie jetzt erst bekannt wurde, soll Kanzlerin Merkel der Türkei eine konkrete Zusage gemacht haben, die sie bisher der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Merkel und der niederländische Ministerpräsident Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Das offizielle Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und Europa sieht aber nur vor, dass alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland reisen, zurück gebracht werden.
Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden lassen allerdings die Befürchtung zu, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ bald aufkündigen könnte. Dies könnte weitere Hundertausende Migranten veranlassen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.


Angesichts täglich neuer Eskalationen im Streit mit der Türkei sind die Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. Erst gestern kündigte Erdogan eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande an. Zudem dürfen Niederländische Diplomaten seit gestern nicht mehr in die Türkei einreisen und Erdogan erneuerte seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und Nationalsozialisten.
Zudem warf er Merkel „Unterstützung von Terroristen“ vor. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Diesen Vorwurf wies die Bundesregierung sofort zurück. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, erklärte Regierungssprecher Seibert.

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