Hintergrund: Die EU und die Schließung der Soros-Uni in Budapest

Auf Facebook liken

Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die EU jetzt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einleiten. Er habe mittlerweile eine ganze Reihe von Vertragsverletzungen der EU begangen, unter anderem die Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung, so die offizielle Begründung. Orbán hatte in Ungarn ein Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende eingeführt.

Orbán will ungehinderte Flüchtlingsströme bremsen

Das Gesetz sieht vor, Flüchtlingen, die aus Serbien kommen und durch Ungarn weiter nach West- und Nordeuropa reisen wollen, die Weiterreise zu verwehren. Ihnen soll ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ zugewiesen werden, wo sie die Entscheidung über eine Weiterreise abwarten müssen. Das Gesetz stehe im Widerspruch zu den europäischen Grundlagen, wonach Flüchtlinge nur in offenen Lagern untergebracht werden dürfen. Orbáns Gesetz weist jedoch eine listige Besonderheit auf; einer freiwilligen Rückreise nach Serbien steht demnach Flüchtlingen nichts im Wege.

Orbán will Soros-Uni abschaffen

Die EU-Kommission stört sich auch an Orbáns neuem ungarischen Hochschulgesetz, das er Anfang April 2017 eingeführt hatte. Es sieht unter anderem vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen oder wenn es zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt. Durch diese Änderung wäre die Schließung der von US-Milliardär Soros in Budapest eröffneten Central European University (eher bekannt als „Soros-Uni“) sehr wahrscheinlich. Tatsächlich beträfe die Schließung aber nur rund 1.800 Studenten, von denen aber gerade mal 10% ungarische Studenten sind.

Die CEU wurde schon 1991 von Soros in Budapest gegründet. Offiziell besteht sein Konzept der Uni darin, Universitätsabschlüsse in Europa zu ermöglichen, die auch in den USA anerkannt werden.

EU-Kommission: Orbán verstößt gegen EU-Regeln

Die EU-Kommission bemängelt, dass das neue Hochschulgesetz gegen eine ganze Reihe von Regeln verstoße: Die Regeln des Binnenmarktes, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit, das Recht auf Bildung, die unternehmerische Freiheit und internationale Handelsabkommen. Zum Missfallen der EU-Kommission versuchte Orbán zudem vergangenes Jahr eine Volksabstimmung zur Ansiedlung nicht-ungarischer Bürger zu machen, die er letztlich aber nicht durchsetzen konnte. Die EU kritisiert, Orbán könne nicht gleichzeitig die Verträge der EU verletzen und von den Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.

EU: Orbán gefährdet Demokratie und Freiheit

Die EU-Kommission will bei dem Verfahren gegen Orbán eine schwerwiegende Verletzung der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat geltend machen. Dabei gehe es vor allem um die Achtung der Menschenwürde, um Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Einen Ausschluss aus der EU wird Orbán vermutlich nicht zu befürchten haben, denn es bedarf einer sehr hohen Mehrheit, um dies durchzusetzen.

Wie es aussieht, zeigt sich Orbán im Streit um das Hochschulgesetz unnachgiebig. Er habe aber vor, mit der EU-Kommission über das Thema zu diskutieren. Er sagte, die Frage der CEU werde ohnehin ihren rechtlichen Gang gehen. Außerdem plant Orbán zur Besorgnis der EU-Kommission ein Gesetz, das die staatliche Registrierung ausländischer NGOs (Nichtregierungsorganisationen) vorsieht, die mit mehr als 23.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland finanziert werden.

Die politische Agenda Soros‘

Der US-Milliardär mit seinen Machenschaften in Ungarn ist Ministerpräsident Orbán schon lange Dorn im Auge. Denn tatsächlich verfolgt Soros, der sich gerne als Philantroph darstellt, nicht nur in Ungarn eine politische Agenda. Mit seiner neoliberalistischen Politik finanziert er in Wahrheit in zahlreichen Ländern Nichtregierungsorganisationen, durch die er an den offiziellen Regierungen vorbei Wirtschaft und Politik beeinflussen will.

Orbán verteidigte sein Gesetz gegen die US-geführte CEU als Schutz vor regierungskritischen Zivilorganisationen in Ungarn. Soros fördere durch seine Schein-philantrophischen und von ihm finanzierten Lobby-Organisationen die illegale Einwanderung heimlich an der Öffentlichkeit vorbei. Dagegen müsse Ungarn sich wehren. Ungarn würde sich von einem US-Milliardär nicht sagen lassen, was im eigenen Land zu geschehen habe und akzeptiere als ein Land des traditionellen Freiheitskampfes keine Einmischung von anderen politischen oder finanziellen Organisationen.

Orbán betonte, dass es bei der Schließung der CEU um gleiche Gesetze für alle Organisationen gehe.  Soros habe jetzt jedoch eine Diffamierungskampagne gegen die ungarische Regierung gestartet und schrecke auch nicht davor zurück, bei Juncker selbst in Brüssel gegen ihn vorzugehen.

Soros „regiert“ Brüssel

Denn wie Ende April bekannt wurde, traf sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Soros in Brüssel. Ist Soros nach Brüssel gereist, um neue Befehle gegen Orbán zu erteilen? Bei den Gesprächen, bei denen auch der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans und die EU-Justizkommissarin Jourova dabei waren, ging es vor allem um das Hochschulgesetz.

Angesichts des vergangene Woche eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn, dürfte klar sein, dass Soros hier einmal mehr seine Fäden gezogen hat. Soros ist mittlerweile durch mehrere Leaks einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nach wie vor wird er von den Mainstream Medien als Starinvestor propagiert. Jedoch weiß man inzwischen, dass er mit seinen „Stiftungen“ Masseneinwanderungen und Regime Changes in Europa und anderen Staaten und Destabilisierungsmaßnahmen unerwünschter Regierungen forciert. Trotzdem sei Soros in Brüssel immer noch herzlich willkommen, kommentierte Orbán ironisch das Treffen mit Juncker.

Fazit

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Orbán sieht eine Reihe von politischen, wirtschaftlichen und finanziellen „Maßregelungen“ vor, um ihn so unter Druck zu setzen. Das eingeleitete EU-Verfahren gegen Orbán zeigt einmal mehr als deutlich, welchen Einfluss milliardenschwere Strippenzieher auf die Politiker nehmen, wer tatsächlich die Macht hat und mit welchen „Gründen“ man offiziell versucht, die Maßnahmen gegen Ungarn zu rechtfertigen.

Bleibt nur zu hoffen, dass immer mehr Bürger das Schauspiel und die Absichten hinter den Kulissen des geopolitischen Theaters durchschauen.

Auf Facebook liken