+++ Autofahrer zahlen bald doppelt +++

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Watergate Redaktion 31.5.2017

Morgen will der Bundestag endgültig darüber entscheiden, ob die deutschen Autobahnen privatisiert und somit in den Besitz großer Konzerne gelangen werden. Sollte dies der Fall sein, dürfen deutsche Autofahrer dann zweimal bezahlen. Denn die deutschen Autobahnen werden seit Jahrzehnten von den Steuerzahlern finanziert. Mit der Maut würde man ein zweites Mal abkassiert, Milliarden Gelder würden dann an Konzerne wie die Allianz oder die Deutsche Bank fließen.

 

Dies soll erreicht werden, in dem die Bundesregierung über eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes abstimmen lassen will, zusammen mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es geht darum, die öffentliche Infrastruktur dem privatem Kapital zu öffnen, um der Finanzindustrie in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Geschäfte zu besorgen. Allianz-Chef Markus Faulhaber erklärte dies  so: „Der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr als den Zinssatz zahlen, zu dem sich der Staat selbst das Geld leihen kann.“ Bleibt nur zu hoffen, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung nicht erreicht wird. Einer Umfrage zufolge lehnen über 70 % der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab.

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