+++ Russland-Affäre: Justizminister will aussagen +++

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Watergate Redaktion 12.6.2017

Nachdem Ex-FBI Chef James Comey US-Präsident Trump der Lügen in Bezug auf die Russland-Kontakte während des Wahlkampfs bezichtigt hatte, will nun der Justizminister Jeff Sessions am Dienstag vor dem Kongress-Geheimdienstausschuss des Senats zu den Vorwürfen aussagen.

Präsident Trump weist Comeys Vorwürfe bisher vehement zurück. Sessions sagte, es sei wichtig, dass er sich nach Comeys Aussagen selbst zu dieser Angelegenheit äußere. Der Geheimdienstausschuss sei das richtige Forum, da dieser Zugriff auf vertrauliche Unterlagen habe. Sessions hatte in der Vergangenheit selbst erklärt, den russischen Botschafter zweimal getroffen zu haben. Daher fühlte er sich in der „Russland-Affäre“ befangen, weshalb der frühere FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt worden ist.

Trump kündigte nach Comeys Anschuldigungen an, auch für eine Aussage unter Eid bereit zu sein. Er habe Comey weder gebeten, die Ermittlungen zu Flynn fallenzulassen, noch ihn um Loyalität ersucht. Nach Comeys Aussagen fühle Trump sich jetzt sogar rehabilitiert. Wenn Trump unter Eid aussagt, stünde Wort gegen Wort. Ohne eindeutige Beweise werden Comeys Vorwürfe nicht ausreichend sein, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Justizbehinderung einzuleiten.

Moskau hat die Vorwürfe der Wahlkampfeinmischung bisher ebenfalls abgewiesen. Russland Präsident Putin äußerte sich jüngst mit den Worten zur „Russland-Affäre“: „Ihr habt wohl alle den Verstand verloren“ und „Das ist alles großer Unsinn“. Es gebe weder eine Trump-Akte in Russland, noch mische sich Moskau in irgendwelche Wahlen ein, bekräftige Putin immer wieder. Es gebe weder zu Flynn noch zu Trump besondere politische Beziehungen.

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