+++ GRÜNE: „Wähler Bodensatz“ – Wissenschaftler: AfD nur wie rechter CDU-Flügel +++

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Watergate Redaktion 28.9.2017

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident im Bundesland Baden-Württemberg (Bündnisgrüne) hat jetzt die Wähler der Partei AfD als „Bodensatz“ bezeichnet. Dabei seien 50 % zurückzugewinen, während 50 % eben der Bodensatz seien, die eine Gesellschaft verkraften müsse (vgl. http://www.mmnews.de/politik/30551-kretschmann-afd-waehler-sind-bodensatz-der-gesellschaft). Wie es heißt, gab es in der entsprechenden Pressekonferenz zur Wortwahl Kretschmanns keine Rückfragen. Also: Die Wähler als „Bodensatz“, vermeintlich der „rechte Bodensatz“?

Die Wissenschaft sieht es jedenfalls teilweise anders. Demnach sei die Partei vor allem wirtschaftsliberal, aber gut getarnt. Jedenfalls lässt sich hier kein „Bodensatz“ erkennen.

Der Politikwissenschaftler Erhard Crome sieht in der AfD keine Nazi-Partei, berichtet Sputnik News. Er sieht weder wirtschafts- noch sozialpolitisch große Unterschiede zum früheren rechten Flügel der CDU. Crome sagte schon 2015 den Einzug der AfD in den Bundestag in diesem Jahr voraus. Nachdem die CDU durch Merkel verändert wurde, ist diese Wahl nachvollziehbar.

Der Politikwissenschaftler warnt davor, die AfD bloß mit der Nazi-Keule abzutun. Er rät dazu, lieber genauer hinzusehen, was die AfD tatsächlich tut. Er bezeichnet die AfD als eine bürgerliche Partei, das zeige auch die Herkunft von Gauland. Der Ökonom Heiner Flassbeck untersuchte die Wahlprogramme der Parteien CDU, FDP und AfD. Er kommt zu dem Schluss, dass sie in ihrer neoliberalen Ausrichtung, mit kleinen Unterschieden, übereinstimmen.

Die AfD positioniert sich als Protestpartei, die gegen das etablierte Parteiensystem antreten will. Viele Themen, die die Wähler beschäftigt haben, seien in den Volksparteien nicht angesprochen worden, wohl aber in der AfD. Mit ihrem rechten Populismus im Wahlkampf konnten sie viele Wähler ansprechen. Ein taktisches Mittel, um die Probleme Deutschlands auf Sündenböcke, z.B. Frau Merkel, abzuwälzen. Denn welcher Wähler liest schon im Detail die Parteiprogramme?

Die Taktik, die Flüchtlinge für die Probleme verantwortlich zu machen, ist aufgegangen. Doch nicht die Flüchtlinge verursachen die Probleme in diesem Land, sondern die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Was die Wähler aber nicht durchschauen, ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD. Die ist noch schlimmer als die der CDU. Also: Augen auf und nicht von Propaganda blenden lassen, sondern Parteiprogramme aufmerksam lesen.

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