+++ Machtpoker zwischen EU-Kommission und Polen +++

Auf Facebook liken

Das EU-Parlament erhebt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Die EU-Abgeordneten in Straßburg haben jetzt dafür bestimmt, eine formale Prüfung vorzubereiten. Das Parlament und die EU-Kommission in Brüssel sehen in den Justizreformen in Polen einen schwerwiegenden Verstoß gegen europäische Grundwerte. Die Justizreform greife in die Medien- und Versammlungsfreiheit ein.

Ein potentielles Rechtsstaatsverfahren gegen Polen soll die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten. Nach Meinung der EU-Kommission verstößt auch Ungarn gegen demokratische Grundprinzipien der EU. Auch auf Malta werden solche Tendenzen gesehen. Gespräche mit der maltesischen Regierung sind vorgesehen. In Malta will die EU prüfen, ob der Inselstaat die EU-Vorgaben gegen das Geldwäschegesetz und zur Bankenregulierung einhält.

Die angedrohte Prüfung von Polens Rechtstaatlichkeit interessiert die polnische Regierung bislang wenig. Diese hat zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen. Die Regierung bezeichnete das Verhalten der EU als lediglich „altes Kolonialverhalten“ und „Arroganz der westlichen Eliten“.  Als Sanktionsmaßnahmen droht die EU Polen mit Artikel 7 des Lissabonner Vertrags. Er sieht den kompletten Entzug des Stimmrechts eines EU-Mitgliedstaates vor.

Ob die Androhung jedoch umgesetzt werden kann, ist fraglich. Denn dazu muss im Parlament eine Mehrheit zustande kommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Staats- und Regierungschefs ein Interesse an den Sanktionen haben. Vor allem Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht. Polen sieht in der Androhung der Sanktionen einen Machtpoker seitens der EU-Kommission. Es gehe Brüssel nicht um Rechtstaatlichkeit.

Deutschland fordert jetzt auch Schritte gegen Polen. Die Bundesregierung will zudem, dass die Vergabe von EU-Mitteln ebenfalls an die Prüfung der Rechtstaatlichkeit Polens geknüpft wird. Neben Deutschland sollen auch Frankreich, die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien die Forderungen der Bundesregierung unterstützen. Ungarn und Polen wiesen die Forderungen aus Deutschland zurück. Von derartigen Sanktionen seien nicht die Regierungen, sondern die Bevölkerung betroffen.

Ein Berliner Politologe ist der Ansicht, dass die USA den Streit zwischen Polen, der EU und Deutschland nutzen werde. Die Beziehungen zwischen Polen und der EU werden sich noch weiter verschlechtern. Washington werde von der Schwächung Berlins und der Anti-deutschen und Anti-EU Stimmung in Polen profitieren. Merkel hätte als einflussreichste Staatschefin die Wahl, ob Sanktionen gegen Polen eingeführt werden sollen, oder nicht. Polen würde sich dann noch weiter entfernen und pro-amerikanische Politik betreiben, so der Politologe. Denn Polen ist der mächtigstes osteuropäische EU-Staat und Washington sei daran gelegen, dass Deutschland nicht die volle Macht in Brüssel habe.

Brüssel will mit Polen verhandeln. Ob Polen das will, ist zu bezweifeln.

Watergate Redaktion 16.11.2017

Auf Facebook liken