+++ Netanjahu fordert Anerkennung Jerusalems von der EU +++

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Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel stellte Israels Ministerpräsident Netanjahu, der auch Israels Außenminister ist, als erstes seine Forderung an die EU: Die EU solle Trumps Beispiel folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Dies sei ein Fakt und niemand könne diese Tatsache negieren. Trump fördere mit seiner Handlung den Frieden in der Region. Und wer die Sichtweise Trumps nicht teile, der sei ein Antisemit, so Netanjahu in Brüssel.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini machte die Position der EU gegenüber Israel klar. Eine einseitige Anerkennung gebe es nicht. Die EU wolle nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung, der Konflikt könne noch durch Verhandlungen gelöst werden. Jerusalem werde aus EU-Sicht nur Hauptstadt beider Staaten, Israel und Palästina bleiben.

Europa hatte Israel zur Wiederaufnahme der Friedengespräche mit den Palästinensern aufgefordert. Netanjahu will aber zunächst abwarten, was von der Gegenseite präsentiert und vorgeschlagen wird. Denn Grundlage für Friedensgespräche sei, die Realität anzuerkennen, nämlich dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei.

Die Entscheidung Trumps wird von fast allen EU-Staaten als Gefahr für den Frieden in Nahost angesehen. Im Gazastreifen kam es seit der Ankündigung Trumps bereits zu Unruhen. Bei dem Treffen der EU-Außenminister hatte die EU-Außenbeauftrage auch den palästinensischen Präsidenten Abbas eingeladen.

Das geplante Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence wird der palästinensische Präsident nicht wahrnehmen. Die Beziehungen zu den USA seien aber nicht abgebrochen. Lediglich der Kontakt sei derzeit aus Protest ausgesetzt. Die US-Regierung kündigte an, die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern fortsetzen zu wollen.

Die Europäer, die vor Jahren noch aktiv in die Friedensbemühungen involviert waren, tun sich jetzt damit schwer. Nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit über den Status Israels und Jerusalems. Unter Obama hielten sich die Europäer ganz aus dem Konflikt heraus. Dies kommt nun als Bumerang zurück. Die EU wird von den USA nicht mehr informiert, die Israelis nehmen die uneinige EU nicht ernst und die Palästinenser fühlen sich, wie die arabische Welt, von der EU getäuscht.

Der Konflikt um Israel und Palästina schwelt schon seit Jahrzehnten. Die Gebiete der Palästinenser wurden durch die Israelis immer weiter verkleinert, die palästinensische Bevölkerung zurückgedrängt. Bislang hatten weder EU noch USA eindeutig Partei für eine Seite ergriffen. Donald Trumps Entscheidung hat sicherlich Symbolkraft. Welche Machtinteressen hinter seiner Entscheidung stehen und warum die EU keine Stellung bezieht, ist noch nicht klar. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 11.12.2017

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