+++ EU räumt auf – wer nicht spurt, erhält kein Geld +++

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Die EU möchte Staaten, die das EU-Rechtsverständnis nicht zu 100 % durchsetzen, künftig nicht mehr mit Geld ausstatten. Offensichtlich sind etwa Ungarn und Polen gemeint. Anders kommt die EU diesen osteuropäischen Staaten wohl nicht mehr bei. Belohnung für Wohlverhalten soll dies wohl sein.

EU bereitet Gesetz vor

Die EU bereitet nun das Gesetz bereits vor oder vielmehr den „neuen Mechanismus“, wie es heißt. Der Mechanismus würde ab 2021 wirken, da dafür der EU-Haushalt in Kraft getreten sein muss. Dieser wird mehrjährig verabschiedet. Die EU-Justizkommissarin Jourová soll nun festlegen, wie der „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“ tatsächlich durchzusetzen ist. Denn es gebe nicht nur die Rechte, sobald der Eintritt in die EU folgt, sondern auch Verantwortlichkeiten und Pflichten für die Neumitglieder.

Unter dem Strich aber bleibt stehen, dass der neue Mechanismus bestimmte Rechtsstaats-Vorschriften aus dem Repertoire der Weststaaten umsetzen muss. Dies sei „keine Bestrafung bestimmter Länder“, heißt es. Gerade Ungarn dürfte im Visier stehen. Dort hat die Regierung den Kampf gegen Migranten und Flüchtlingen aufgenommen, heißt es in den jeweils kritischen Gegenstimmen. In Rumänen würde aktuell die Justiz eingeschränkt, zudem würde das Strafrecht  zugunsten von korrupten Politikern geändert werden.

Bleibt noch Polen: Hier sollten die Sanktionen wahrscheinlich noch schneller greifen. Denn Polen könnten demnach sogar die Stimmrechte innerhalb der EU entzogen, da die Justizreform, von der auch Watergate.TV schon berichtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit sogar ganz erheblich verletzte.

Aktuell möchte die EU Polen mit Artikel 2 des EU-Vertrags bestrafen. Da Ungarn sich jedoch weigert, hat die EU keine Handbar. Deshalb zentralisiert die EU jetzt anders.

Watergate.TV Redaktion, 28.1.2018

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