+++ Österreich nimmt Kampf gegen Zwangsgebühren auf +++

Auf Facebook liken

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Strache forderte jetzt erneut die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren in Österreich. Die Zwangsgebühren seien ein „medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts verloren hat“.

FPÖ-Chef Strache sowie FPÖ-Mediensprecher Jörg Jenewein bemängelten wiederholt die schlechte und parteipolitisch gefärbte Qualität der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Der ORF betreibe zudem „Verschleierungsberichterstattung“, weil gewisse Nachrichten schlicht weggelassen würden.

Nach wie vor sei es das Ziel der freiheitlichen Regierungsprogrammatik, die nicht mehr zeitgemäßen Zwangsgebühren abzuschaffen. Der ORF-Generaldirektor sei gut beraten, dafür zu sorgen, dass der gesetzlich verankerte Informationsauftrag des ORF in seiner ganzen Bandbreite umgesetzt werde, so Jenewein.

Denn diese Form der Berichterstattung hätte dazu geführt, dass das Thema Gebührenabschaffung wieder ganz oben auf der Agenda stehe. Bisher war im Regierungsabkommen lediglich eine Senkung der Rundfunkgebühren geplant. Doch für die Abschaffung der Rundfunkgebühren müsste die ÖVP gewonnen werden. Diese schweigt aber bislang zu diesem Thema.

Der ORF beschwerte sich indes, dass die Freiheitlichen den Druck auf die ORF-Informationen erhöhe, seit sie an der Regierung seien, wollte aber keine direkte Stellungnahme zu den „Empfehlungen“ der FPÖ geben.

Auch in der Schweiz will man die Zwangsgebühren abschaffen. Hier wurde eine Volksinitiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren gegründet. Die „No-Billag“ Kampagne hatte Erfolg. Die Schweizer stimmen jetzt am 3. März über die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ab. Watergate.tv berichtete darüber:

http://www.watergate.tv/2018/01/05/schweiz-stimmt-ueber-abschaffung-von-tv-zwangsgebuehren-ab/

http://www.watergate.tv/2017/12/19/schweizer-volksinitiative-gegen-tv-zwangsgebuehr/

Watergate Redaktion 8.2.2018

Auf Facebook liken