+++ Merkel stößt beim EU-Gipfel auf vermehrten Widerstand +++

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Immer mehr EU Staaten stellen sich gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik wird für Deutschland, die CDU und die EU zusehends untragbar. Beim EU-Gipfel vergangenen Freitag in Brüssel wehrten sich daher zahlreiche Mitgliedstaaten gegen den Erpressungsversuch der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin. Denn nach wie vor will Merkel die Zuteilung von EU-Geldern von der Aufnahme von Migranten abhängig machen.

Merkel ist für die CDU, für Deutschland und für die Europäische Union inzwischen zum schwer entsorgbaren Sondermüll geworden. In den Umfragen steht die Union nur noch knapp unter 30%, so tief wie niemals zuvor in der Geschichte der Partei. Deutschland hat mit den Folgen von Merkels Willkommenskultur zu kämpfen und sie hat es binnen eines halben Jahres nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden. Was wenig verwunderlich ist, denn im Grunde will sie keiner mehr. Und trotzdem wird sie von ihrer Partei nicht abgesetzt. Zu groß scheint noch der Respekt vor der Machtexpertin zu sein.

Merkel hat es geschafft, Deutschland und die Europäische Union innerhalb von zwei Jahren an den Rand des Ruins zu bringen. Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage zunächst gespalten war, ist sich mittlerweile einig: Eine Flüchtlingspolitik à la „weiter so“ kann und darf es nicht mehr geben. Doch Europa ist inzwischen tief gespalten und steht kurz vor dem Auseinanderbrechen. Großbritannien ist bereits auf dem Scheideweg und die EU-Oststaaten stehen kurz vor dem Absprung. All das hat Merkel zu verantworten.

Kein Wunder also, dass ihr beim EU-Gipfel ein ordentlicher Gegenwind entgegenblies. Zwar ist der Widerstand noch verhalten, aber er ist inzwischen breiter vorhanden. Merkels Forderung, die EU-Gelder an die Aufnahmen von Migranten zu knüpfen, will kein Mitgliedstaat mehr akzeptieren. Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten weisen Merkels Forderung vehement zurück. Kritik kommt inzwischen auch aus Litauen und Luxemburg. Auch Österreichs Bundeskanzler Kurz sieht die Lösung des Migrationsproblems nicht in der Verteilung der Migranten, sondern in der Bekämpfung der Migrationsursachen.

So waren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Absicht einig, künftig mehr Geld für die Bekämpfung von illegaler Migration und für den Schutz der EU-Außengrenzen auszugeben. Auch für die Bildung sollen mehr EU-Gelder ausgegeben werden. Obwohl noch völlig offen ist, wie groß der EU-Haushalt nach dem Brexit im März 2019 sein wird, wollten die EU-Staats- und Regierungschefs schon jetzt den Haushaltsrahmen für 2021 festlegen. Da man von einem Finanzloch von zehn Milliarden Euro ausgeht, suchen die übrigen 27 Mitgliedstaaten jetzt nach Wegen, das Loch zu schließen.

Da bislang wenig bis kaum die Rede von Einsparungen war, wie es unter anderem Österreichs Bundeskanzler Kurz oder die AfD fordern, dürften die EU-Bürger bald mit Steuererhöhungen rechnen. Deutschland und Frankreich hatten bereits signalisiert, höhere Überweisungen an Brüssel machen zu wollen. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnten dies bislang vehement ab. Kurz sagte, es sei notwendig, die EU schlanker zu machen. Zwar müsse man bereit sein, für neue Aufgaben Geld auszugeben, an anderer Stelle aber dafür sparen. Eine Modernisierung und Priorisierung des EU-Haushaltes sei für die Zeit nach dem Brexit daher unerlässlich.

Merkel ließ sich von alldem anscheinend nicht beirren. So pochte sie zudem noch darauf, die Strukturfondsmittel an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien zu binden. Damit zielte sie auf Polen ab, gegen das wegen seiner Justizreform ein Verfahren wegen Verstoßes der europäischen Grundwerte läuft. Leidet diese Frau unter Realitätsverlust?

Watergate Redaktion 26.2.2018

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