+++ Europarat: Verdacht auf illegale Parteifinanzierung bei Union und SPD +++

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Die Antikorruptionsbehörde des Europarates hat den deutschen Parteien SPD, CSU und CDU eine Rüge erteilt. Die Parteienfinanzierung sei zu undurchsichtig und es sei jetzt das Pflichtprogramm der künftigen Regierungskoalition, die Empfehlungen des Europarates schnellstens umzusetzen. Denn bereits 2015 stand der Vorwurf im Raum, Union und SPD hätten sich durch illegale Parteispenden finanziert. Bei den Verhandlungen zur ersten Großen Koalition sollen sich die Parteien gegenseitig Rechnungen von bis zu 300.000 Euro gestellt haben. Bei solchen Zahlungen handelt es sich aber um illegale Parteifinanzierung.

Jetzt hat der Europarat die Parteien wegen mangelnder Finanzierungstransparenz erneut ermahnt. Von den 20 Empfehlungen des Europarates zur Parteienfinanzierung sei nicht mal die Hälfte umgesetzt worden. In vielen Punkten habe es keine Verbesserungen gegeben, so die Antikorruptionsbehörde. Die Antikorruptionsbehörde des Europarates, Greco, untersucht regelmäßig die Unternehmungen von EU-Staaten im Kampf gegen Parteienkorruption. So konnte die Greco auch im neuen Koalitionsvertrag der GroKo keine Punkte erkennen, die für eine größere Transparenz der Parteienfinanzierung der Koalitionspartner sorgen.

In Deutschland müssen Großspenden erst ab einem Betrag von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. In dem Bericht der Greco heißt es, diese Grenze müsse in Deutschland gesenkt werden. Anonyme Spenden sollen zudem gänzlich verboten werden. Zusätzlich soll Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe offenzulegen. Auch Wahlkandidaten müssten Spenden direkt offenlegen. Der Bundestagspräsident brauche dazu mehr Ressourcen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.

Linke und Grüne nahmen die Rüge des Europarates zum Anlass, um die Parteien der GroKo ebenfalls zu mehr Transparenz aufzufordern. Der Linken-Politiker Jan Korte sagte, es müsse die Pflicht jeder Partei und jedes Abgeordneten sein, der Korruption im Parteienfinanzierungssystem aktiv entgegenzuwirken. Wer aus politischen Gründen Parteien finanziere, müsse öffentlich dazu stehen. Zudem forderte die Linke jetzt ein Lobbyregister und ein grundsätzliches Verbot, Parteispenden aus den Geldbeuteln von Unternehmen und Konzernen anzunehmen. Nur noch natürliche Personen sollten spenden dürfen.

Watergate.tv berichtete ausführlich über das Ausmaß des CDU Korruptionsskandals unter der Helmut Kohl Ära. Es ist schwer vorstellbar, dass Merkel oder ein Martin Schulz nicht genauso korrumpierbar sind, wie es einst Helmut Kohl war: http://www.watergate.tv/2017/12/16/neue-fakten-wie-kriminell-kohl-und-die-cdu-wirklich-waren/

Watergate Redaktion 27.2.2018

 

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