+++ FDP: ARD und ZDF „Staat im Staate – Hoffnung für GEZ-Gegner? +++

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Die FDP hat sich gemeldet: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seien eine Art „Staat im Staate“ geworden, heißt es. Generalsekretärin Beer hält die Angaben der Sender zum Finanzbedarf für falsch, teilt sie in einem Gastbeitrag bei „Focus“ mit. Dabei geht es um die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“, kurz KEF: Diese Organisation war von den Ländern beuaftragt worden, die Struktur und den Finanzbedarf der Anstalten zu rüfen.

„Bankrotterklärung“

Die Generalsekretärin hält die Ausführungen der KEF sogar für eine Bankrotterklärung, heißt es in dem Beitrag. Denn sie fordert eine klare Strukturreform, die weit mehr sein soll als nur die Änderung verwaltungstechnischer Prozesse. So sollten die Programminhalte aus den einzelnen Rundfunkanstalten miteinander verknüpft werden.

Was gemeint ist: So unterhält der WDR beispielsweise gleich 5 verschiedene Radioprogramme, der NDR pflegt diverse Auftritte, der SWR, der Bayrische Rundfunk, der Hessische Rundfunk. All dies ist finanziert von Ihnen. Die Generalsekretärin wiederum legt den Finger in eine offene Wunde.

Sie zitiert den „NDR-Verwaltungsratsvorsitzenden“ Kerssenbrock, wonach die Kommission „nicht neutral genug“ sei. Das meint auch der Vorsitzende der ARD, Wilhelm. Der möchte eine „Modernisierung des KEF-Verfahrens“. Was auch immer das heißen soll. Die Generalsekretärin meint: „Die Kontrolleure“ sollten wiederum derart geändert werden, dass die höheren Rundfunkbeiträge auch ohne deren gegenteiliges Votum realisiert werden könne. Der möchte sogar ab dem Jahr 2021 einen „Inflationsausgleich“.

Das Urteil der Politikerin ist harsch: „Selbstbedienungsmentalität“, „Staat im Staate“. Watergate.TV schließt sich der Auffassung hier an. Wer auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wert legt, kann dafür ja Gebühren zahlen. Auch höhere. Nur: Warum müssen es Zwangsgebühren sein? Oder: warum werden diese nicht hinreichend kontrolliert? Die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen kontrollieren sich aktuell lieber selbst.

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