+++ Urteil des EuGH: Erster Erfolg gegen Freihandelsabkommen +++

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Endlich. Es ist sicherlich den Millionen Europäern und Europäerinnen und ihrem Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zu verdanken, dass der EuGH nun ein wegweisendes Gerichtsurteil erlassen hat. Das Urteil lässt hoffen, dass die Freihandelsabkommen, die Merkel und Konsorten heimlich durch die Hintertür nicht einfach so durchgesetzt werden können, wie von Politik und Großkonzernen gewünscht.

Künftig müssen Investoren, meistens internationale Großkonzerne aus anderen EU-Staaten auf private Schiedsgerichte verzichten, wenn sich die Klage gegen einen anderen EU-Staat richtet. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in sogenannten Investitionsschutzabkommen in der EU getroffen. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass der Einsatz privater Schiedsgerichte unvereinbar mit der Autonomie des EU-Rechts und dem Rechtsschutzsystem innerhalb der EU sei. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für alle an CETA und TTIP beteiligten Staaten haben (https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180300632)

Denn durch die Freihandelsabkommen war es sogenannten Großinvestoren möglich, andere EU-Staaten zu verklagen. Private Schiedsgerichte sollten über die Klagen entscheiden. Diese privaten Schiedsgerichte wären aber für Großkonzerne der Freifahrtschein gewesen, dass diese Konzerne unsere Staaten nach Belieben ausplündern. Der oberste Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil klar gemacht, dass diese Paralleljustiz in Europa nicht geduldet wird. Anscheinend hat man dort erkannt, welche fatalen Folgen dies für Staaten, Wirtschaften, Bürger und Umwelt gehabt hätte.

Denn die Liste der Klagen von Investoren aus EU-Staaten gegen andere EU-Staaten ist bereits lang. So lagen bereits Ende 2016 rund 150 Klagen bei den EU-Schiedsgerichten vor. Sich richteten sich gegen staatliche Hoheitsakte. Beispielsweise musste sich Deutschland vor einem Schiedsgericht in Washington für die Verkürzung der Laufzeiten der Atommeiler nach der Atomkatastrophe in Fukushima verantworten.Der Streitwert der Klage belief sich auf nahezu 5 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Laufzeitverkürzung aber für gesetzeskonform erklärt. Deshalb wurde Deutschland verklagt.

Mit der Entscheidung des EuGH, private Schiedsgerichte nicht mehr zuzulassen, dürften solche Klagen, die Staaten und Volkswirtschaften in den Ruin treiben können, bald der Vergangenheit angehören. Die Entscheidung des EuGH ist nicht zuletzt dem Widerstand von Millionen EU-Bürgern gegen verbrecherische Freihandelsabkommen geschuldet.

Watergate Redaktion 7.3.2018

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