+++ EU-Gelder in der Türkei versickert – MILLIARDEN verschwendet +++

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Angela Merkel und Erdogan haben zusammen die Auswirkungen der größten Flüchtlingskrise abgemildert. Hat die Kanzlerin dafür einen HOHEN PREIS für alle gezahlt – noch viel höher, als bislang angenommen? Sind es gar Milliarden, die von den Steuergeldern unberechtigt abgezweigt wurden? Der Rechnungshof der EU hat nun festgestellt, dass die EU über viele Jahre Milliarden an Hilfsgeldern in die Türkei gesendet hatte. Dafür hätte es an sich nach dem normalen Verständnis Bedingungen geben sollen – die jedoch wurden gar nicht erst formuliert.

Über 9 Milliarden Euro

Die Türkei wollte und will in die EU beitreten. Dabei hat sie „Heranführungshilfen“ in Höhe von mehr als 9 Milliarden Euro von der EU beantragt. Der Rechnungshof rügte nun, die sogenannte „Heranführung“ selbst sei nicht hinreichend mit Bedingungen verknüpft worden.

Die EU-Kommission, so der Rechnungshof, würde nicht hinreichend genau die Justiz-Unabhängigkeit oder die Freiheit der Presse gefördert bzw. unterstützt haben. Auch der Kampf gegen Korruption sei nicht entschieden genug eingefordert bzw. unterstützt worden.

Die EU-Kommission sieht sich weitgehend frei von Schuld oder Eingriffsmöglichkeiten. Das Geld muss ihrem Verständnis nach solange überwiesen werden, bis die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei abgeschlossen seien. Alternativ müsste die EU die Verhandlungen allesamt offiziell auf Eis legen. Empfehlungen des Rechnungshofes zum künftigen Umgang mit den Geldern hat die EU-Kommission, wie es heißt, „akzeptiert“. Allerdings sehe sie sich nicht imstande, diese einseitig durchzusetzen. Vielmehr sei hier auch die politische Haltung der Türkei zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Gerne setzt die EU-Kommission die Forderungen gegen die Türkei durch, wenn diese denn auch will. Eine nach dem Verständnis von Kritikern absurde Formulierung und Haltung durch die EU-Kommission.

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