EU-Kommission ruft soziale Medien zu stärkeren Zensurmaßnahmen auf

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Eine 39-köpfige, sogenannte Expertengruppe für freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit und Pluralismus hatte sich im Auftrag der EU-Kommission mit dem Thema Fake News in sozialen Medien befasst. Unter der Expertengruppe waren Vertreter aus Forschung, Medien und Online-Portalen wie Facebook und Google. Die EU-Kommission will jetzt wesentlich schärfer gegen Desinformation, also „falsche oder irreführende Information“ vorgehen. Denn diese schade der Öffentlichkeit und generierte zudem noch Profit aus den Fake News, so die Begründung.

„Verhaltenskodex“ für Soziale Medien

Was die Expertengruppe als Verhaltenskodex für soziale Netzwerke titulierte, ist schlicht nichts anderes als der Aufruf zu Zensur. Die Vorschläge des Verhaltenskodex empfehlen sozialen Medien Algorithmen einzustellen, die die Platzierung von Nachrichten gezielt steuern. Artikel „herkömmlicher“ Medien sollen als „vertrauenswürdig“ gekennzeichnet werden, damit der Leser so die Möglichkeit hat, zwischen echter Information und Desinformation zu unterscheiden. Der Kodex kann hier eingesehen werden: http://bit.ly/2p4qjZr.

„Qualitätsmedien“ stärken

Bericht und Vorschlag des Verhaltenskodex der Expertengruppe soll der EU-Digitalkommissarin Gabriel                 vorgelegt werden, die Ende April weitere Vorschläge für eine Initiative auf EU-Ebene einbringen will. Das Ziel ist es, „Qualitätsmedien“ zu stärken und Social Media Nutzer sollen künftig mehr Informationen darüber erhalten, wie Journalisten arbeiten und welche Quellen verlässlich sind.

In einer repräsentativen Umfrage des Eurobarometer soll die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet viele Europäer mit Besorgnis erfüllen. Insgesamt sollen 26.000 Europäer darüber befragt worden sein, inwieweit sie Nachrichten auf Social Media Plattformen oder „herkömmlichen“ Medien vertrauen (vgl. Umfrage des Eurobarometer hier: http://bit.ly/2HoJZxS). 83% der Befragten sollen sehr besorgt über die Verbreitung von Fake News sein. Denn Desinformation sei eine Gefahr für die Demokratie. 66% vertrauen traditionellen Quellen wie dem Fernsehen und Zeitungen, 63% Nachrichtenmagazinen. Lediglich 26% vertrauten Online-Nachrichtenquellen.

Viele Leser vertrauen noch den „herkömmlichen“ Medien

Das Ergebnis dieser Umfrage zeigt, wie sehr die Mehrheit der Europäer noch den Mainstream-Medien vertrauen. Bei vielen scheint noch immer nicht angekommen zu sein, dass die meisten Sender und Medien heutzutage den Regierungen als Propaganda-Medium dienen. Man denke nur an die mediale „Vorbereitung“ der Bevölkerung auf den Irak- und Afghanistan-Krieg sowie den Angriffskrieg auf Libyen oder Syrien. Derzeit läuft die mediale Propaganda gegen Russland auf Hochtouren und kann als regelrechte Kriegstreiberei bezeichnet werden (vgl. dazu Watergate.tv http://www.watergate.tv/2018/02/26/enthuellt-kriegsrhetorik-von-merkel-zeigt-nato-und-eu-vor-krieg-mit-iran-und-russland/).

Internet-Konzerne sollen schärfere Zensurmaßnahmen ergreifen

Bereits am ersten März rief die EU-Kommission die EU-Staaten und Unternehmen auf, „Maßnahmen zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte“ zu ergreifen. Social Media Plattformen wie Facebook und Google müssten proaktiv und durch Automatismen bestimmte Inhalte im Internet zensieren. Aufgrund der vorgeschlagenen „Maßnahmen“ müssen Internet-Konzerne noch ausgefeiltere Programme entwickeln, die das Internet noch umfassender durchforsten und Nutzerkommentare löschen. Die EU lobte die bereits unternommenen Schritte der Internet-Konzerne. So berichtete Twitter, dass im ersten Halbjahr von 2017 300.000 Konten gelöscht wurden, bevor deren Inhalt verbreitet werden konnte. Auf Youtube sollen vergangenes Jahr rund 150.000 Videos gelöscht worden sein.

Begründung: Kampf gegen Terrorismus

Die EU rechtfertigt das Vorgehen zumeist mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Obwohl Social Media Plattformen bereits illegale Inhalte löschten, müsse noch schneller und auf terroristische Inhalte reagiert werden, als bisher. Der EU-Kommissar des digitalen Binnenmarktes Ansip bezeichnete die Terrorpropaganda im Internet als Bedrohung der Grundrechte und der Sicherheit.

Das Argument, die EU-Zensur sei gegen sogenannte terroristische Einzeltäter gerichtet, ist stark anzuzweifeln. Die vielen terroristischen Anschläge in Europa wurden mehrheitlich von Mitgliedern islamistischer Netzwerke begangen, die als Nato-Stellvertretertruppen aktiv an Kriegen im Nahen Osten beteiligt sind.

Nicht anders steht es um den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri: Britische und deutsche Geheimdienste haben bereits vor den Anschlägen davon gewusst. Die EU-Mächte nutzten diese Anschläge, um ihre Polizeistaatsmaßnahmen zu intensivieren, mit denen demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, unter anderem der Ausnahmezustand in Frankreich eingeführt wurde.

Zensur verletzt Grundgesetz

Die Zunahme von Internetzensur, Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit, die demokratischen Grundwerte und das Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html.

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