+++ Goldman-Sachs Agent Scholz ist gegen Abschaffung von Hartz IV +++

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der einen Goldman Sachs Manager als Staatssekretär in sein Ministerium holte, ist gegen die Abschaffung von Hartz IV. Einige seiner Parteikollegen zeigten sich bereits offen für andere Lösungen, beispielsweise das solidarische Grundeinkommen. Bei der Union überwiegt bislang die Skepsis gegenüber dem Vorschlag aus den Reihen der SPD.

Scholz will das Kernprinzip der Hartz IV Arbeitsmarkreform nicht in Frage stellen. Dennoch müsse die Bundesregierung einen Weg finden, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Im Koalitionsvertrag seien vier Milliarden Euro als Investitionen für einen sozialeren Arbeitsmarkt festgesetzt worden, so Scholz.

Scholz war unter der Schröder Regierung maßgeblich daran beteiligt, 2005 die Hartz IV Reform einzuführen. Damals war er SPD Generalsekretär und gehörte zu den „Designern“ der Agenda 2010. SPD-Vize Ralf Stegner und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatten sich für ein solidarisches Grundeinkommen anstelle von Hartz IV ausgesprochen: Menschen, die bereit seien, gemeinnützige Arbeit zu verrichten, sollten monatlich 1.200 Euro erhalten.

Der neue Chef der Bundesagentur Scheele forderte die Politik auf, die Hartz IV Grundsatzdebatten zu lassen und besser eine nachhaltige Grundlage für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Auch die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen führe in die Irre. Gemeinnützige Arbeit helfe Arbeitslosen nicht wirklich weiter.

Union, Grüne und Linksparteien stehen dem solidarischen Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Es bestehe die Gefahr der Entstehung eines „staatlich geförderten Niedriglohnsektors“ und das Risiko von „Armutslöhnen“ steige dadurch. Staatlich verordnete „Arbeitszwangsmaßnahmen“ wie das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit oder die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes wird das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen. Das grundlegende Problem ist die 180-Grad-Veränderung des Arbeitsmarktes. Weder Arbeitslosen noch der Gesellschaft ist damit geholfen, wenn Menschen in bestimmte Tätigkeiten „hineingezwungen“ werden sollen.

Vielmehr müssten für Unternehmen Anreize geschaffen werden, Arbeitslose anzustellen. Zudem müssten Arbeitslose Umschulungen in die Berufe erhalten, in die sie wirklich wollen und nicht wo Personal gebraucht wird. Ein ehemaliger Akademiker wird sich sicherlich als Altenpfleger schwertun und in diesem Beruf nicht lange aushalten.

Auch das bedingungslose Grundeinkommen müsste ins Spiel kommen. Weshalb sich die Bundesregierung hier so sperrt ist angesichts der prekären Arbeitsmarktsituation nicht mehr nachvollziehbar. Mit einem Grundeinkommen könnte Leid schnell gelindert werden. Die Arbeitsagentur könnte drastisch verschlankt und so Millionen für das Grundeinkommen eingespart werden.

Watergate Redaktion 05.04.2018

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