+++ EU will Whistleblower künftig besser schützen +++

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Die Europäische Union will künftig Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen im Stil der Panama Papers oder von Lux Leaks liefern, besser schützen. So hieß es in der Süddeutschen Zeitung: „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“. Viele Whistleblower würden aber dadurch abgeschreckt, weil sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hätten. Die EU-Kommission will deshalb solchen „Informanten“ künftig mehr Sicherheit gewährleisten. Der Schutz soll für Personen gelten, die Verstöße innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation enthüllen.

In Deutschland ist das Ausplaudern von Firmen-Interna allerdings unüblich. Denn sogenannte Whistleblower können hier unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden. Zwar hatte die Bundesregierung bereits 2013 der EU zugesichert, die EU-Vorgaben zu prüfen, diese jedoch bislang nicht umgesetzt. Die Wirtschaft fordert vom Bundesjustizministerium schon seit längerem, Firmengeheimnisse zu schützen.

Kritiker befürchten dadurch Nachteile für Whistleblower. So habe das Bundesjustizministerium zwar vor, Journalisten und Informanten künftig besser zu schützen. Ein eigens dafür erlassener Paragraf erlaube die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zur „Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines anderen Fehlverhaltens“. Jedoch nur, wenn die Veröffentlichung dem allgemeinen Interesse diene.

Die EU-Kommission will den Schutz von Informanten auf Angestellte in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst sowie auf Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbständige ausweiten. Es soll sichergestellt werden, dass in Unternehmen Prozesse für die Berichterstattung durch Informanten und die Weiterverfolgung dieser Berichte eingerichtet werden. Der finanzielle Schaden soll aufgrund des fehlenden Whistleblower Schutzes in der EU zwischen 6 und 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Auch der Steuerzahlerbund sieht Handlungsbedarf bei den Gesetzgebern. Die Aufklärung von Missständen innerhalb von staatlichen Organen und Unternehmen müsse erleichtert und der Schutz von Informanten verbessert werden. Wer kriminelle Handlungen aufdecke, dürfe nicht härter bestraft werden, als die Täter. Informanten müssten vor Strafverfolgung geschützt werden. Denn es gebe bereits heute schon zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die Steuergeldverschwendung aufdecke. Diese Bürger würden sich um das Gemeinwohl kümmern und das Rechtssystem stärken.

Die Forderung der EU, sogenannte Whistleblower zu schützen, ist eine auslegbare Geschichte. Denn die Gesetze werden sicherlich zwischen echten Whistleblowern wie einem Edward Snowden oder einem Julian Assange unterscheiden, die Enthüllungen darüber lieferten, wie die Bürger durch Geheimdienste und Regierungen ausspioniert, belogen und betrogen werden. Echte Whistleblower wie diese werden mit Sicherheit auch künftig keinen Schutz durch die Behörden genießen.

Die Informanten, die Steuersünder in Firmen verpfeifen sollen, werden dagegen geschützt. Doch wer schützt diejenigen, die die Steuersünden und Verfehlungen des Staates aufdecken? Werden Journalisten, die furchtbare Greuel- und Straftaten durch Politiker aufdecken tatsächlich staatlich geschützt? Davon ist nicht auszugehen. Der Vorschlag der EU sieht vielmehr danach aus, ein Denunziantentum und eine Gesellschaft von Spitzeln heranzuzüchten, die ihre „Informanten“ nicht nur belohnen, sondern auch noch beschützen will.

Watergate Redaktion 18.4.2018

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