AUFGEDECKT: Die heimliche „Invasion“ – Die große Familiennachzug-Lüge der GroKo

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Mit dem Thema Familiennachzug haben die Unionspolitiker versucht, Wählerstimmen zu ködern und wieder Zustimmung aus der Bevölkerung zu erhalten. Die Debatte um den Familiennachzug wurde in den Medien künstlich hochstilisiert. Vor allem die CSU, die neuerdings mit Aussagen wie „Obergrenze“ und „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ auf Stimmenfang gehen will. Plumper geht es kaum.

Doch die Diskussion um die Flüchtlingsobergrenze und den „ausgesetzten“ Familiennachzug von Asylbewerbern ist ein großer Betrug an der Öffentlichkeit. Die Union prahlte regelrecht mit dem Erreichten, die Obergrenze solle ab August 2018 gelten und der Familiennachzug bleibe bis Juli 2018 ausgesetzt. Diese Ankündigungen sollten die Bundesbürger zufrieden stimmen. Doch entsprechen die Aussagen der Bundesregierung der Realität, vielmehr der Wahrheit?

Bundesregierung schafft gesetzliche „Schlupflöcher“ für Migranten

Die Bundesregierung hat zahlreiche gesetzliche Regelungen geschaffen, die den „ausgesetzten“ Familiennachzug bewusst umgehen. D. h. in Deutschland stehen nach wie vor alle Türen für Migranten offen. Die Sprachrohre der Merkel-Regierung verbreiten eine falsche Wahrheit.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, Asylberechtigen das Recht auf Familiennachzug zu gewährleisten. Das bedeutet, dass alle Familienangehörigen eines Asylberechtigen nach Deutschland einreisen dürfen. Der Asylberechtigte muss keinerlei Lebensunterhaltungspflicht und ausreichende Wohnmöglichkeiten für die Familienangehörigen nachweisen.

Familienangehörige dürfen ohne Prüfung kommen und bleiben

Denn tatsächlich ist es so: Migranten, denen Asyl gewährt wurde, leben von Sozialhilfe und bekommen Wohnraum gestellt, der von den Kommunen bezahlt wird. Je mehr Kinder sie haben, desto mehr Kindergeld gibt es obendrein. Die Familienangehörigen müssen zudem keinen Asylantrag stellen. Sie dürfen einfach so einreisen und bleiben.

Das heißt im Klartext, dass die Zahl der Angehörigen von Asylbewerbern bewusst nirgendwo auftaucht. Wenn man allein von den offiziellen Zahlen der Asylbewerber ausgeht, kann man leicht hochrechnen, wie viele Migranten tatsächlich nach Deutschland kommen. 2016 waren es nach offiziellen Angaben 280.000 Asylbewerber und 2017 186.000. Ob diese Zahlen stimmen, sei ebenfalls dahingestellt.

Die offiziellen Zahlen werden von der Bundesregierung geschickt und bewusst verschleiert. Medienberichten und Schätzungen zufolge soll die Zahl der Familienmitglieder, die nachziehen, im Durchschnitt bei vier bis acht Angehörigen liegen. Medien berichteten ebenfalls von einem internen Regierungspapier, in dem von einem „Potenzial“ von Syrern die Rede sein soll, deren Angehörige nachzugsberechtigt seien.

Ein bis drei Millionen Nachzügler

Demnach sollen 267.500 Asylbewerber berechtigt sein, ihre Familienmitglieder nachzuholen. Ab März 2018 erhöhe sich das „Potenzial“ um weitere 120.000 Berechtigte. Unterm Strich wären 387.500 Asylbewerber berechtigt ihre Familien nachzuholen. Bei vier bis acht Angehörigen wären das zwischen 1.550.000 und 3.100.000 Migranten, die nach Deutschland kommen dürfen.

Mit dem Begriff des „ausgesetzten Familiennachzug“ täuscht die Bundesregierung die Bevölkerung ganz bewusst. Denn der „ausgesetzte Familiennachzug“ gilt ohnehin nur für diejenigen, die subsidiär Schutzberechtige sind. Diese „subsidiär Schutzberechtigten“ haben nämlich weder Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung erhalten. Die Zahl dieser Gruppe ist im Vergleich zu den Asylberechtigen verschwindend gering.

„Vorgetäuschter“ Streit der GroKo

Im Klartext handelt es sich um Flüchtlinge, die im eigenen Land nicht verfolgt werden, sondern flüchten, weil sich die Sicherheitsbedingungen dort verschlechtert haben. Bis vor wenigen Jahren gab es den Begriff der „subsidiären Schutzberechtigen“ noch nicht einmal. Der „Streit“ der GroKo um den Familiennachzug handelte sich lediglich darum, ob „subsidiäre“ und „reguläre“ Flüchtlinge gleichbehandelt werden sollen.

Die GroKo einigte sich schlussendlich auf 1.000 „Nachzügler“ pro Monat ab August 2018. Jedoch nur für subsidiär Schutzbedürftige. Diese Zahl verschleiert den Umstand, dass die Zahl der tatsächlichen „Nachzügler“ von „regulären“ Flüchtlingen zwischen einer und drei Millionen liegen könnte. Und das sind nur die Asylberechtigen von 2017 und bis März 2018. Der tatsächliche Familiennachzug läuft also schon die ganze Zeit auf Hochtouren, vor der Öffentlichkeit verschwiegen.

Bundesregierung kennt die Zahlen angeblich nicht

Auf Anfrage der FDP, wie viele Angehörige nachziehen dürften, begann schon die große Täuschung der Öffentlichkeit. Von 2015 bis 2017 seien nach Auskunft der Bundesregierung lediglich 289.000 Angehörige nachgezogen. Das wären im Schnitt pro Monat 8.000 Menschen. Dazu kommen ab August 1.000 Menschen der subsidiär Schutzbedürftigen. Die Bundesregierung antwortete auf die Anfrage der FDP, es gebe weder definitive Zahlen, wie viele Nachzügler kämen noch könnten diese vorhergesagt werden.

Führt man sich die geschätzten Zahlen der Asylberechtigen sowie deren Angehörigen vor Augen, dürfte erst klar werden, welche Dimensionen die Migration noch annehmen wird. Zahlen- und kostenmäßig. Denn nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylberechtigte Sozialhilfe und haben Anspruch auf Hartz IV. Eltern erhalten zudem noch neben der bezahlten Miete jeweils 374 Euro aus Hartz IV. Für jedes Kind kommen noch zwischen 237 und 311 Euro Sozialgeld dazu.

Alle Migranten dürfen bleiben

Die AfD fragte ebenfalls bei der Bundesregierung an, weshalb subsidiär Schutzbedürftige aus Syrien nun nicht wieder in ihr Land zurückkehren müssten, jetzt, da der Krieg weitgehend beendet sei. Die Begründung der Bundesregierung lässt Schlimmstes vermuten: Der Rückgang der militärischen Auseinandersetzungen bedeute nicht das Ende des Konfliktes. Erst wenn der syrische Machthaber Assad gestürzt worden sei, könne eine politische Lösung erzielt und die „Schutzbedürftigen“ zurückgebracht werden.

Während sich die GroKo noch um Einigung in der Asylfrage „stritt“, bereitete die EU in Brüssel schon längst einen neuen Asyl-Plan vor: Die Aushebelung des Dublin-Abkommens. Demnach dürften Migranten in allen Ländern Asyl gewährt bekommen, in denen sie nahe oder entfernte „Verwandte“ und Bekannte hätten. Die Zahl der „Asylsuchenden“ in Deutschland dürfte dann explodieren. Watergate.tv hatte über die geheimen Pläne zur Abschaffung des Dublin Abkommens bereits berichtet.

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