+++ BAMF-Asylindustrie: Verdacht auf weitreichende Korruption +++

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Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR Und Radio Bremen, soll eine leitende Angestellte des Bundesamts für Migration Flüchtlingen in rund 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Offenbar zeichnet sich im BAMF ein größerer Skandal ab.

Die betroffene Mitarbeiterin soll die Außenstelle des BAMF in Bremen geleitet haben. Anscheinend arbeitete sie mit drei Anwälten zusammen, die systematisch Asylbewerber „vermittelten“. Auch Asylbewerber aus anderen Bundesländern.

Die Staatsanwaltschaft in Bremen bestätigte die Ermittlungen gegen mehrere Personen, darunter Anwälte und Migranten, die als Dolmetscher und nicht als Schleuser beim BAMF eingesetzt waren. Für das „wohlwollende“ Ausstellen der Asylbescheide erhielt die leitende Mitarbeiterin Schmiergelder, so der Vorwurf des Staatsanwaltes.

Gegen die BAMF-Mitarbeiterin sowie die Anwälte und Migranten wird jetzt wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Wieviel Geld die Mitarbeiterin insgesamt erhalten hat, werden erst weitere Ermittlungen ergeben. Mittlerweile wurde sie aber vom Dienst suspendiert.

Das Bundesamt für Migration macht immer wieder Schlagzeilen aufgrund von Skandalen. Vor gut einem Jahr wurde bekannt, dass eine muslimische BAMF-Mitarbeiterin Asylanträge von Christen systematisch ablehnte. Die BAMF tolerierte das Verhalten der Muslimin. Erst als der Skandal öffentlich wurde, schritt CDU Politiker Wolfgang Bosbach ein.

Auch in anderen Bundesländern gab es immer wieder Auffälligkeiten bei BAMF Niederlassungen. In Bayern beispielsweise wurde bei Pass-Stichproben von Migranten und Flüchtlingen entdeckt, dass zahlreiche Pässe gefälscht waren. Die BAMF weigerte sich jedoch, an der Aufklärung der gefälschten Identitäts-Angaben mitzuwirken und weigerte sich, die Daten der Migranten herauszugeben.

Watergate Redaktion 24.4.2018

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