SKANDAL: EU-Kommission verhandelt Freihandelsabkommen weiter heimlich

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Der Freihandel kommt wieder. Das Schreckgespenst TTIP taucht wieder auf. Wappnen Sie sich. Im Einzelnen:

Die EU-Kommission musste in den vergangenen Jahren viel Kritik an den Verhandlungspraktiken der Freihandelsabkommen einstecken. Zu Recht, denn sämtliche Verhandlungen verliefen im Geheimen. Nicht einmal EU-Abgeordnete waren bei den Gesprächen zu TTIP, CETA und Co. zugelassen. Sie erhielten anschließend lediglich „Auszüge“ aus den Vereinbarungen.

Intransparenz gehört zum Programm

Die EU-Kommission wirbt nun dafür, Verhandlungen für Freihandelsabkommen künftig transparent und „integrativ“ zu gestalten. Doch die wichtigen und entscheidenden Informationen über EU-Handelsabkommen werden den Bürgern nach wie vor vorenthalten. Selbst Regierungsmitglieder der EU-Mitgliedstaaten beschweren sich regelmäßig darüber, dass sie weiterhin nicht über die Verhandlungsinhalte informiert werden.

Die zuständige EU-Kommissarin Malmström sagte zu Reportern, „Transparenz sei unerlässlich, um die Bürger über unsere Handelspolitik zu informieren und Vertrauen in unseren Handel aufzubauen“. Das Handelsabkommen JEFTA mit Japan, das bald zur Abstimmung und Freigabe im EU-Rat stehen wird, könne nach den Worten der Kommissarin auf der Webseite der EU eingesehen werden.

Die Behauptung stellte sich als falsch heraus, denn grundlegende Informationen über die Verhandlungsergebnisse mit Japan finden sich nicht auf der Webseite der Kommission. Die Informationen über die Inhalte sind zudem sehr allgemein gehalten. Es ist nach wie vor unklar, was hinter den Kulissen und im Detail besprochen wurde.

Die Politik der Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte scheint in der letzten Phase der Verhandlungen besonders streng gehandhabt zu werden. So auch bei den Verhandlungen der EU mit dem Staatenhandelsbündnis Mercosur, das derzeit mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ausgehandelt wird. Im November letzten Jahres forderte die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten vergeblich, Einsicht in die Dokumente zu erhalten. Denn die Marktöffnungen im Agrarsektor beunruhigen Landwirte und Verbraucher in der gesamten EU.

Die Geheimhaltung scheint so massiv zu sein, dass die französische Regierung kürzlich sogar die EU-Kommission daran erinnerte, wie wichtig die Konsultationen der Mitgliedstaaten in allen Phasen der Handelsverhandlungen, insbesondere in den letzten Phasen sind. Das scheint die EU-Kommission aber nicht sonderlich zu interessieren.

Denn die Hauptakteure der Verhandlungen sind nicht die Mitgliedstaaten, sondern das Großkapital. Es sind nicht nur einflussreiche, sondern privilegierte Akteure, die hier ihre Hände im Spiel haben. Bei den JEFTA Treffen mit Japan waren allein 213 externe Lobbyisten anwesend, die Groß-Unternehmen und Konzerne vertraten.

Bei keinem der Treffen waren Vertreter von Gewerkschaften oder Verbände kleinerer und mittlerer Unternehmen anwesend. Gegen Ende der Verhandlungen weigerte sich die EU-Kommission sogar preiszugeben, mit wem sie die Verhandlungen führt. Bekannt ist dennoch geworden, dass hochrangige Entscheidungsträger aus der EU und Japan von Airbus, Mitsubishi, Bayer, BNP Paribas, Nissan, Sony, Ikea und Volkswagen dabei waren.

Während die EU Verhandlungen mit der Industrie und dem Großkapital führt, ist es Bürgern nahezu unmöglich, Einblick in die Details der Verhandlungen zu erhalten. Zwar sind auf der Webseite der EU-Kommission ein paar „Pseudo-Dokumente“ über JEFTA einsehbar. Doch die kontroversen und brisanten Texte sind nirgendwo zu finden.

 

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