+++ Abschiebungsgewalt: Seehofer – „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ +++

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In Ellwangen haben Migranten zuletzt die Abschiebung „gewaltsam“ verhindert, wie es heißt. Horst Seehofer als Innenminister gilt gleichzeitig als politisch mitverantwortlich für fehlgeschlagene Operationen (insofern es noch keine politischen Lösungen gibt), aber auch als Mahner. Er sicherte nun den Behörden seine volle Unterstützung zu, wie es heißt.

Dabei hatten Migranten in Baden-Württemberg unter Einsatz von Gewalt verhindert, dass ein togolesischer Flüchtling abgeschoben würde. Die eingesetzten vier Beamten wurden nach Polizeiangaben bedroht sowie „massiv“ daran gehindert, den Migranten abzuschieben. Insgesamt seien zwischen 150 und 200 Migranten vor Ort aktiv geworden, weshalb die Polizei sich dazu entschloss, den Migranten freizugeben.

Nun ist die Polizei am Donnerstagvormittag offenbar mit einem „Großaufgebot“ erneut vorstellig geworden, um dann den Togolesen schließlich offiziell festzunehmen.

„Empörend“

Der Innenminister sieht die Vorgänge und Umstände bei der vergeblichen Abschiebung als „empörend“. In Berlin sagte er bei einer Pressekonferenz, die Gewalttaten sollten mit der vollen Konsequenz der Behörden verfolgt werden. So zitiert die Welt: „Das Gastrecht darf nicht so mit Füßen getreten werden.“

Seehofer schlug vor, sogenannte Ankerzentren in Deutschland zu errichten, im Kern also größere Sammellager, in denen schnell entschieden und im Zweifel durchgesetzt würde. Er kündigte an, noch im August solche Ankerzentren einzusetzen und dabei „bestehendes Recht“ anzuwenden. Zudem wolle er, die negativen Gerichtsentscheidungen gegen Abschiebungen unterbinden. Wie dies geschehen soll, ließ er sich bislang nicht entlocken. Wie dies mit bestehendem Recht vereinbart werden könne, erfuhren die anwesenden Journalisten gleichfalls nicht.

Überhaupt hat der Innenminister offenbar Großes vor. Noch bevor die politische Sommerpause des Bundestages beginnt, plant Seehofer einen sogenannten „Masterplan“ für die Migrationsproblematik zu präsentieren. Dazu gehöre, dass abgelehnte Asylsuchende lediglich Sachleistungen statt Geldbezügen erhalten sollten.

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