VORSICHT: RENTENSYSTEM in Deutschland kollabiert vor unseren Augen

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Merkel-Deutschland ist auf dem Weg zum Enteignungsstaat. Diese Kritik ist bereits seit vielen Monaten, teils seit Jahren zu hören. Nun belegen ausgerechnet die Fakten des Bundesamtes für Finanzaufsicht, BaFin, diese These. Denn die Systeme zur Betriebsrente stehen vor dem Aus, heißt es nun aus Bonn und Frankfurt, den Standorten der Behörde. Das ist ein großes Alarmzeichen!

Niedrigzinsen bedeuten das Aus

Das BaFin hat durch ihre Aufsicht erläutert, dass die Pensionskassen, die Gelder für die Betriebsrenten zusammenfassen und am Finanzmarkt anlegen, nun zusätzliches Geld benötigten, um ihre versprochenen Leistungen, sprich die Auszahlungen, künftig in voller Höhe tatsächlich zu erbringen. Demnach gibt es in Deutschland 137 Pensionskassen. Ein Drittel davon stehen nach diesen Angaben aktuell unter „verschärfter Beobachtung“. Das ist eine horrende Zahl.

Das BaFin wird konkret und drängt die Kassen, bei ihren „Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern“, wie es in einem Bericht der Welt dazu heißt. Dabei verweist das BaFin auf einen besonders gravierenden Engpass bei der „schwierigsten Gruppe“. Dort würden 10 % der sogenannten Deckungsrückstellungen gelagert sein. Mit anderen Worten: Die Rückstellungen, aus denen die Leistungen letztlich finanziert werden müssen, sind nicht mehr gesichert.

Rentenkürzung als Alternative? Zunächst nicht…

Dabei dürfen die Pensionskassen in solchen Fällen die Betriebsrenten, für die sie gebildet worden waren, kürzen. Zunächst muss dann der Arbeitgeber die versprochenen Leistungen zu 100 % garantieren bzw. übernehmen. Soweit die Theorie. Doch die Theorie droht gleich mehrfach in der Praxis zu scheitern.

  1. Soweit es die Unternehmen nicht mehr gibt, werden sie nicht zahlen. Zahlreiche Unternehmen schließen Jahr für Jahr ihre Pforten – ohne dass die Ansprüche der Rentner dann an irgendein anderes Institut übergehen. Das Geld ist möglicherweise weg. Es sei denn, die Pensionskasse würde in der Rechtsform der AG geführt. Dann würde die in Mannheim ansässige „Protektor“ zahlen – so weit dieses gemeinsame Unternehmen der Versicherungen dies dann bei einem möglichen größeren Anspruch überhaupt kann. Wenn die Pensionskasse ein „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ sein sollte, wie in den meisten Fällen, ist das Geld tatsächlich einfach weg.
  2. Was passiert, wenn ein Unternehmen nicht zahlen kann? Dann werden die Ansprüche in etwa denselben Weg gehen – am Ende werden Rentner ihre Ansprüche nicht durchsetzen können. Vergangene Ansprüche werden dabei noch vom „Pensionssicherungsverein“ übernommen – nur die künftigen Ansprüche gegen das Unternehmen werden insofern ins Leere gehen, als in den meisten Fällen dann die Insolvenz drohen könnte.

Auch Direktzusagen, die beliebteste Form der betrieblichen Rente mit einem Anteil von mehr als 50 %, helfen dann nicht. Die Unternehmen müsse Rückstellungen bilden. Diese sind in den vergangenen Jahren weniger wertvoll gewesen, da die Zinsen so niedrig waren. Dementsprechend steigen die Anforderungen an die Unternehmen, der Kapitalbedarf für die Rückstellungen klettert. Das führt zu Punkt 3.

  1. Was passiert, wenn zu viele Pensionskassen zusammenbrechen – und damit auf viele Unternehmen treffen, die überlastet sind oder wären? Oder wenn zu viele Unternehmen, die Direktzusagen gegeben haben, nicht zahlen können? Dann bricht dieses System zusammen, denn die Not ist nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig vorprogrammiert. Die niedrigen Zinsen haben die Systeme überfordert.

Um ihre Zusagen und Leistungen einzuhalten, müssen diese Institutionen Geld am Kapitalmarkt anlegen und erhalten wie auch Lebensversicherungen nun deutlich weniger Zinsen. Die niedrigen Zinsen sind wiederum den Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank EZB geschuldet sowie deren Zinssenkungen für das Geld, das sie faktisch in das Kreditsystem der Banken pumpt.

Enteignung droht

Das bedeutet, die Systeme werden jetzt die Enteignung voranschreiten lassen. Enteignung muss nicht mit Waffengewalt betrieben werden, sondern kann zu „Recht und Gesetz“ werden. Wenn hier jetzt Steuerzahler einspringen müss(t)en, wäre dies eine Zweckentfremdung für Geld, das an anderen Stellen benötigt wird. Wahrscheinlich steigen dann die Steuern.

Müssen Unternehmen mehr zahlen, weil die Zinsen so niedrig gewesen sind, enteignet dies Eigentümer und am Ende auch Arbeitnehmer, die schlicht weniger Einkommen beziehen. Müssen Aktionäre bei den Pensionskassen, die als AG geführt werden, auf Geld verzichten, ist dies Enteignung.

Dass das BaFin Alarm schlägt, ist ein schlimmes Zeichen.

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